Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Anordnung, Pferden täglich mindestens drei Stunden freien Auslauf, z. B. auf einer Weide, zu gewähren, hält sich angesichts der Feststellung in den Leitlinien zur Pferdehaltung des BMEL, dass sich Pferde täglich in freier Natur ca. 16 Stunden täglich bewegten, im mittleren Bereich der…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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ZivilrechtSonstigesTaubeArt. 20a GG§ 7 StVG§ 17 StVG§ 4 StVO§ 1 TierSchG§ 4 TierSchG§ 18 TierSchG

Das Bremsen für eine Taube kann einen zwingenden Grund im Sinne der StVO darstellen. Allein weil die Taube ein Kleintier ist, muss ein Bremsender sie nicht überfahren. Dies folgt auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchweinArt. 20a GG§ 32 StGB§ 34 StGB§ 123 StGB§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG§ 24 TierSchNutztV

Freispruch für Tierschützer.
Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG schützt auch einzelne Tiere. Aus § 1 TierSchG ergibt sich, dass der Mensch dafür verantwortlich ist, das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchweinArt. 20a GG§ 32 StGB§ 34 StGB§ 123 StGB§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG§ 24 TierSchNutztV

Freispruch für Tierschützer. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu. Das Eindringen in eine Schweine-Zuchtanlage ist unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, weil gerechtfertigt.

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