Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.

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