Gerichtsentscheidungen

Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG§ 4 TierSchNutztV

Aus einer nicht ordnungsgemäß ausgeübten Hundezucht und -pension können sich Gefahren für das Tierwohl ergeben.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Allein aus der Tätigkeit als Dozentin und Hundetrainerin ergibt sich nicht zweifelsfrei die Sachkunde. Das Argument, der Betrieb der Hundeschule sei bisher beanstandungslos verlaufen, ist lediglich Indiz, nicht aber Nachweis der Sachkunde. Der Beklagte darf ein zusätzliches Fachgespräch fordern.

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Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedene§ 11 TierSchG

Es steht einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen als allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten, z.B. wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hat, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat.
Auch…

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG§ 16a TierSchG§ 2 TierSchHundeV§ 5 TierSchHundeV§ 6 TierSchHundeV§ 8 TierSchHundeV

Vertragsabschlüsse zur Abgabe von Hunden, die abgegeben werden sollen, können eine verfahrenstaktische Handlung sein, der jegliche Rechtswirkung abzusprechen ist, wenn die übernehmende Person unter der gleichen Anschrift wohnt wie der Verfügungsadressat.

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus Nachweisen, die die Sachkunde eines Antragstellers in Bezug auf die Ausbildung von Hunden belegen sollen, muss sich ergeben, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden und ob der Antragsteller diese auch verinnerlicht hat und wiedergeben kann. Außerdem muss sich aus den Nachweisen die…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger sind nicht per se untauglich, einen Nachweis der Sachkunde in Bezug auf die Ausbildung von Hunden zu erbringen. Der private Schulungsmarkt ist jedoch nicht geregelt hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Lehr- und Lernzielen,…

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Schlagwörter

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