Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchwein§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 22 TierSchNutztV§ 26 TierSchNutztV§ 30 TierSchNutztV

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, ist im Hinblick auf entsprechende getroffene Feststellungen der Behörde ausreichend.

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 3 TierSchNutztV§ 4 TierSchNutztV

Von einem nutztierhaltenden Landwirt kann erwartet werden, dass dieser weiß, wann es an der Zeit sei, den Stall zu misten.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Für eine artgerechte Haltung brauchen Pferde grundsätzlich mindestens sechs Stunden freien Auslauf.

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