Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 13 GG§ 2 TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG

Eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG unterliegt nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG. Denn eine behördliche Nachschau dient dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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