Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchwein§ 17 TierSchG

Gefängnisstrafe für Landwirt – Erstes Urteil zur Tierquälerei in der Massentierhaltung.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b TierSchG zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 €. Zusätzlich Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde und sonstige Nutztiere für die Dauer von drei Jahren. Darüber hinaus Bestehen eines dauerhaften behördlichen Tierhalte- und…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtSchweinVerschiedene§ 123 StGB§ 17 TierSchG

Ein Hausfriedensbruch durch Eindringen in eine Tierhaltungsanlage zum Filmen der tierschutzwidrigen Zustände ist wegen Notstandes gerechtfertigt, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen und wenn die Behörde trotz Anzeige nicht dagegen einschreitet.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtHund§ 6 TierSchG§ 17 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b) TierSchG durch Kupieren der Ohren bei einem Hund zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 €.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b) TierSchG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, Bewährungszeit drei Jahre. Zusätzlich Haltungsverbot für Pferde für die Dauer von drei Jahren.

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchweinArt. 20a GG§ 32 StGB§ 34 StGB§ 123 StGB§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG§ 24 TierSchNutztV

Freispruch für Tierschützer.
Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG schützt auch einzelne Tiere. Aus § 1 TierSchG ergibt sich, dass der Mensch dafür verantwortlich ist, das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu.

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Öffentliches RechtHeimtiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungHundSchildkröte§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Weiterhin Verbot des Haltens und Betreuens von Wirbeltieren für immer.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Freiheitsstrafe von einem Jahr, zur Bewährung ausgesetzt (3 Jahre), weiterhin Verbot der Tierhaltung aller Arten für die Dauer von fünf Jahren und Zahlung von 1.500 € an einen Tierschutzverein wegen Unterlassen ordnungsgemäßer Versorgung eines Pferdes, die zum Tod führt.

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