Gerichtsentscheidungen

ZivilrechtSonstigesTaubeArt. 20a GG§ 7 StVG§ 17 StVG§ 4 StVO§ 1 TierSchG§ 4 TierSchG§ 18 TierSchG

Das Bremsen für eine Taube kann einen zwingenden Grund im Sinne der StVO darstellen. Allein weil die Taube ein Kleintier ist, muss ein Bremsender sie nicht überfahren. Dies folgt auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtRind§ 16a TierSchG§ 18 TierSchG

Verurteilung wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils 5000 €.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesMausSchlange§ 2 TierSchG§ 4 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Eine Verfütterung lebender Wirbeltiere erfüllt wohl häufig den Straftatbestand des § 17 Nr. 2b TierSchG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG.

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Öffentliches RechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 103 GG§ 3 TierSchG§ 18 TierSchG

Das mit einer Geldbuße bewehrte Zoophilieverbot in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtHund§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG§ 20 TierSchG

Wenn Ursache für erhebliche Leiden der Tiere nicht die hygienischen Verhältnisse in der Tierhaltung, sondern eine mangelnde Beschäftigung und deren isolierte Haltung durch den Angeklagten sind, können die beanstandeten hygienischen und baulichen Verhältnisse in der Tierhaltung nicht für die…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtHund§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG§ 20 TierSchG

Als erhebliche Leiden sind auch Verhaltensstörungen einzustufen. Dazu gehören z.B. hochgradige Angstsymptome, der Ausfall von Erkundungsverhalten oder fehlendes arttypisches Bewegungsverhalten und Apathie.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Nach § 16a TierSchG ist nur im Falle der Fortnahme von Tieren ein Gutachten eines „beamteten Tierarztes“ gesetzlich vorgeschrieben.
Für die Anordnung eines Tierhaltungsverbots nach § 16a TierSchG gilt lediglich § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Nach § 16a TierSchG ist nur im Falle der Fortnahme von Tieren ein Gutachten eines „beamteten Tierarztes“ gesetzlich vorgeschrieben.
Für die Anordnung eines Tierhaltungsverbots nach § 16a TierSchG gilt lediglich § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des…

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Schlagwörter

Abfertigung (7) Abgabeanordnung (14) Akteneinsicht (3) Allgemeine Verwaltungsvorschrift (1) Amputationen (1) Animal Hoarding (4) Anordnung (1) Anordnung der sofortigen Vollziehung (16) Approbation (1) Artenschutz (1) Arzneimittel (1) Ausbildung (1) Ausfuhrerstattung (3) Auslandstierschutz (4) Beförderungsdauer (8) Beförderungsintervall (3) behördliche Nachschau (2) Bell-stop-Gerät (1) Berufsfreiheit (2) Bestimmtheit (2) Bestimmungsort (7) Betäubung (2) Beteiligungsrecht (3) Beurteilungskompetenz (22) Bewährung (2) Bildmaterial (2) Brüterei (2) Bußgeld (1) catch and release (3) Durchsuchung (1) Eindringen (1) Eingriffe (1) Eintagsküken (6) Einzelhaltung (1) Erlaubnis (14) Fachgespräch (7) Fehlverhalten (1) Filmaufnahmen (1) Fortnahme (22) Freiheitsstrafe (3) Fundtier (22) Futtertier (1) Gemeinnützigkeit (1) Genehmigung (1) Geschäftsführung ohne Auftrag (14) gewerbsmäßig (13) Grundbedürfnis (1) Gutachten (2) Handel (3) Hausfriedensbruch (2) Herdenschutzhund (1) Hundeerziehung (1) Hundehaltung (1) Hundeschule (10) Hundetrainer (8) Informationsrecht (3) jagdbares Wild (1) Kastenstand (5) Kostenerstattung (15) Kupieren (1) lange Beförderung (5) Legehennen (6) Leiden (33) Massentierhaltung (1) Mietvertrag (1) Mitwirkungsrecht (1) Notstand (3) Notwehr (3) öffentliche Einrichtung (3) Pflegestelle (2) Rackhaltung (1) Rechtfertigung (3) richterliche Anordnung (1) Rohheit (4) Rückforderung (2) Ruhepause (3) Sachkunde (12) Satzung (1) Säugetiergutachten (1) Schächten (1) Schäden (15) Schlachtung (3) Schmerzen (27) Sodomie (1) sofortige Vollziehung (3) Sofortvollzug (1) Staatsziel Tierschutz (1) Strafzumessung (1) Tierarzt (1) Tierarztvorbehalt (1) Tierbetreuungsverbot (14) Tierhalter (1) Tierhalterhaftung (1) Tierhaltung (1) Tierhaltungsverbot (23) Tierheim (2) Tiermisshandlung (1) Tierquälerei (4) Tierschutzverein (3) Tiertransport (8) Tod (2) Tötung (10) Transport (1) Transportplan (7) Trophäenfischen (1) Übergangsfrist (1) Überlassungsvertrag (1) Umgangsverbot (1) Umladeort (7) unmittelbare Ausführung (1) Unterlassen (2) Unterlassungsanspruch (2) Unwürdigkeit (1) Unzuverlässigkeit (1) Veräußerungsanordnung (5) Verbandsklage (4) Verbot (1) Verein (5) verfassungswidrig (1) Verhaltensstörung (4) Verhaltensstörungen (2) vernünftiger Grund (11) Verordnungsermächtigung (1) Verwaltungskosten (1) Verwaltungsvollstreckung (4) Veterinärbescheinigung (2) Vollstreckung (1) Vorzeugnis (2) Widmung (3) Wildtier (5) Wildtierauffangstation (1) Wildtierverbot (1) Zirkus (7) Zoophilie (1) Zucht (3) Zuverlässigkeit (2) Zwangsmittel (2)