Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Anordnung, Pferden täglich mindestens drei Stunden freien Auslauf, z. B. auf einer Weide, zu gewähren, hält sich angesichts der Feststellung in den Leitlinien zur Pferdehaltung des BMEL, dass sich Pferde täglich in freier Natur ca. 16 Stunden täglich bewegten, im mittleren Bereich der…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 8 TierSchHundeV

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesAffe§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Maßstab für eine verhaltensgerechte Unterbringung ist bei Wildtieren das Verhalten, das von Wildtieren der gleichen Art und Rasse unter natürlichen Bedingungen, d. h. einem Leben in Freiheit, üblicherweise gezeigt wird.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchwein§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 22 TierSchNutztV§ 26 TierSchNutztV§ 30 TierSchNutztV

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, ist im Hinblick auf entsprechende getroffene Feststellungen der Behörde ausreichend.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Allein aus der Tätigkeit als Dozentin und Hundetrainerin ergibt sich nicht zweifelsfrei die Sachkunde. Das Argument, der Betrieb der Hundeschule sei bisher beanstandungslos verlaufen, ist lediglich Indiz, nicht aber Nachweis der Sachkunde. Der Beklagte darf ein zusätzliches Fachgespräch fordern.

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