Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG

Private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen sind nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 3 TierSchG

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Tier tatsächlich verloren bzw. entlaufen ist, wird damit nicht unterstellt, dass es herrenlos ist; es wird lediglich festgestellt, dass nicht beweisbar ist, ob das Tier einen Eigentümer hat. Damit einen Generalverdacht einer nach § 3 Nr. 3 TierSchG verbotenen…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 959 BGB§ 960 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist die Staatszielbestimmung Tierschutz zu beachten, die sich aus Art. 20a GG ergibt.

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 8 FundV HessenArt. 20a GG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG

Eine Fundsache verlangt, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen ist. Ein willentliches Aussetzen bzw. Zurücklassen eines Tieres auf einem Gehöft stellt kein Verlieren dar.

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Öffentliches RechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 103 GG§ 3 TierSchG§ 18 TierSchG

Das mit einer Geldbuße bewehrte Zoophilieverbot in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 959 BGB§ 960 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist die Staatszielbestimmung Tierschutz aus Art. 20a GG zu beachten. Eine einfachgesetzliche Ausprägung davon ist § 3 Nr. 3 TierSchG, wonach es verboten ist, ein im Haus gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen. Einem Tierhalter darf nicht…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn dies aus Gründen des Tierschutzes…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 3 TierSchG§ 16a TierSchG§ 1 TierSchHundeV§ 5 TierSchHundeV§ 6 TierSchHundeV

Dass eine Person bell-stop-Geräte einsetzt, spricht für ihre Überforderung. Bell-stop-Geräte sind in der Lage, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen und sind daher für diesen Einsatz verboten. Der Auslauf im Freien für Jack-Russell-Terrier sollte mindestens zweimal täglich mindestens eine Stunde…

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