Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGBArt. 20a GG§ 2 TierSchG

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen dem nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG

Private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen sind nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 3 TierSchG

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Tier tatsächlich verloren bzw. entlaufen ist, wird damit nicht unterstellt, dass es herrenlos ist; es wird lediglich festgestellt, dass nicht beweisbar ist, ob das Tier einen Eigentümer hat. Damit einen Generalverdacht einer nach § 3 Nr. 3 TierSchG verbotenen…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 8 FundV HessenArt. 20a GG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG

Eine Fundsache verlangt, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen ist. Ein willentliches Aussetzen bzw. Zurücklassen eines Tieres auf einem Gehöft stellt kein Verlieren dar.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedeneBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder eines Fundtieres übernimmt mit Besitzergreifung die Finderpflichten und kann diese grundsätzlich nur loswerden, wenn er das Tier zur Fundbehörde hinbringt. Ein innerer Wille, nicht Finder sein zu wollen, ist unbeachtlich.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGBArt. 20a GG§ 2 TierSchG

Das Argument „kein Umweg über die Fundbehörde“ kann bei einem verletzten und dringend behandlungsbedürftigen Tier begründet sein. Ist dies nicht der Fall, muss das Fundtier zur Behörde „hingebracht“ werden.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Bei einer schwer verletzten Katze ist dem Finder die – grundsätzlich erforderliche – Ablieferung unzumutbar, da niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Der möglichen Folge (Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat) muss sich kein Finder…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB

Der Finder kann sich von der ihm obliegenden Verwahrungspflicht nur durch Ablieferung des Fundtieres (hier: transportfähiges und nicht akut behandlungsbedürftiges Tier) bei der Behörde befreien. Ein Abgeben im Tierheim und auch eine Fundtieranzeige ersetzt die Ablieferung nicht. Ablieferung meint…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…

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