Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedeneBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder eines Fundtieres übernimmt mit Besitzergreifung die Finderpflichten und kann diese grundsätzlich nur loswerden, wenn er das Tier zur Fundbehörde hinbringt. Ein innerer Wille, nicht Finder sein zu wollen, ist unbeachtlich.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Bei einer schwer verletzten Katze ist dem Finder die – grundsätzlich erforderliche – Ablieferung unzumutbar, da niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Der möglichen Folge (Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat) muss sich kein Finder…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB

Der Finder kann sich von der ihm obliegenden Verwahrungspflicht nur durch Ablieferung des Fundtieres (hier: transportfähiges und nicht akut behandlungsbedürftiges Tier) bei der Behörde befreien. Ein Abgeben im Tierheim und auch eine Fundtieranzeige ersetzt die Ablieferung nicht. Ablieferung meint…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn dies aus Gründen des Tierschutzes…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG

Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Unter Beachtung des Tierschutzes kann die Ablieferungspflicht bereits durch Übergabe des Fundtiers an eine fachkundige Stelle erfüllt sein, wenn der Fund sogleich bei der Gemeinde angezeigt und ein Angebot zur Übernahme des Tieres gemacht wird.
Zwingend auf der Hand lieg dieses Verständnis, wenn das…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Grundsätzlich hat der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: bei einem Tierschutzverein) entbindet den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. Nur eine Ablieferung bei der Fundbehörde kann die Pflicht des Finders…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB

Der Finder darf den Besitz an einem Fundtier nicht einfach an eine dritte Person aufgeben. Er kann zwar das Tier bei einer dritten Person unterbringen. Von seiner Verwahrungspflicht (und damit auch der Kostentragungspflicht!) wird der Finder aber nur durch eine Ablieferung bei der Behörde frei.

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