Gerichtsentscheidungen

Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 28 GG§ 30 NKomVG

Das Grundrecht der Berufsfreiheit darf beschränkt werden, jedoch nur durch oder aufgrund eines Gesetzes und wenn die Beschränkung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls angezeigt ist. Die Befugnis von Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen durch Satzung zu regeln, stellt…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GG§ 11 TierSchG

Die Behörde soll demjenigen die Tätigkeit untersagen, der keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG hat. Das Wort „soll“ räumt der Behörde intendiertes Ermessen ein. Im Regelfall ist bei fehlender Erlaubnis die Tätigkeit zu untersagen. Jedoch kann es atypische Fälle geben, die ein anderes Ergebnis…

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