Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtEuroparechtNutztiereTiertransportrechtRindArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Die Vorgaben der EU-Tiertransport-VO sind bei Transporten aus der EU heraus auch nach dem Überfahren der EU-Außengrenze einzuhalten.

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Öffentliches RechtEuroparechtNutztiereTiertransportrechtRindArt. 1 EU-Tiertransport-VOArt. 2 EU-Tiertransport-VOArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO finden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports (hier: Usbekistan).

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Öffentliches RechtEuroparechtTiertransportrechtRindArt. 1 EU-Tiertransport-VOArt. 2 EU-Tiertransport-VOArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Es spricht viel dafür, dass die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung finden, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports, hier: Usbekistan.

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Öffentliches RechtTiertransportrechtRindArt. 1 EU-Tiertransport-VOArt. 2 EU-Tiertransport-VOArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO finden nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports (hier: Usbekistan).

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Öffentliches RechtNutztiereSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 1 EU-Tiertransport-VOArt. 2 EU-Tiertransport-VOArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 14 EU-Tiertransport-VOAnhang II EU-Tiertransport-VO

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO sind auch nach Verlassen der EU zu beachten. Die Vorgaben des Art. 14 EU-Tiertransport-VO und die diesbezügliche Kontrollpflicht der Behörde gelten auch nach Verlassen der EU bis hin zum Drittland-Bestimmungsort (hier: Usbekistan).

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