Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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ZivilrechtSonstigesTaubeArt. 20a GG§ 7 StVG§ 17 StVG§ 4 StVO§ 1 TierSchG§ 4 TierSchG§ 18 TierSchG

Das Bremsen für eine Taube kann einen zwingenden Grund im Sinne der StVO darstellen. Allein weil die Taube ein Kleintier ist, muss ein Bremsender sie nicht überfahren. Dies folgt auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGBArt. 20a GG§ 2 TierSchG

„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen dem nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn es aus Gründen des Tierschutzes…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

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Schlagwörter

Abfertigung (7) Abgabeanordnung (14) Akteneinsicht (3) Allgemeine Verwaltungsvorschrift (1) Amputationen (1) Animal Hoarding (4) Anordnung (1) Anordnung der sofortigen Vollziehung (16) Approbation (1) Artenschutz (1) Arzneimittel (1) Ausbildung (1) Ausfuhrerstattung (3) Auslandstierschutz (4) Beförderungsdauer (8) Beförderungsintervall (3) behördliche Nachschau (2) Bell-stop-Gerät (1) Berufsfreiheit (2) Bestimmtheit (2) Bestimmungsort (7) Betäubung (2) Beteiligungsrecht (3) Beurteilungskompetenz (22) Bewährung (2) Bildmaterial (2) Brüterei (2) Bußgeld (1) catch and release (3) Durchsuchung (1) Eindringen (1) Eingriffe (1) Eintagsküken (6) Einzelhaltung (1) Erlaubnis (14) Fachgespräch (7) Fehlverhalten (1) Filmaufnahmen (1) Fortnahme (22) Freiheitsstrafe (3) Fundtier (22) Futtertier (1) Gemeinnützigkeit (1) Genehmigung (1) Geschäftsführung ohne Auftrag (14) gewerbsmäßig (13) Grundbedürfnis (1) Gutachten (2) Handel (3) Hausfriedensbruch (2) Herdenschutzhund (1) Hundeerziehung (1) Hundehaltung (1) Hundeschule (10) Hundetrainer (8) Informationsrecht (3) jagdbares Wild (1) Kastenstand (5) Kostenerstattung (15) Kupieren (1) lange Beförderung (5) Legehennen (6) Leiden (33) Massentierhaltung (1) Mietvertrag (1) Mitwirkungsrecht (1) Notstand (3) Notwehr (3) öffentliche Einrichtung (3) Pflegestelle (2) Rackhaltung (1) Rechtfertigung (3) richterliche Anordnung (1) Rohheit (4) Rückforderung (2) Ruhepause (3) Sachkunde (12) Satzung (1) Säugetiergutachten (1) Schächten (1) Schäden (15) Schlachtung (3) Schmerzen (27) Sodomie (1) sofortige Vollziehung (3) Sofortvollzug (1) Staatsziel Tierschutz (1) Strafzumessung (1) Tierarzt (1) Tierarztvorbehalt (1) Tierbetreuungsverbot (14) Tierhalter (1) Tierhalterhaftung (1) Tierhaltung (1) Tierhaltungsverbot (23) Tierheim (2) Tiermisshandlung (1) Tierquälerei (4) Tierschutzverein (3) Tiertransport (8) Tod (2) Tötung (10) Transport (1) Transportplan (7) Trophäenfischen (1) Übergangsfrist (1) Überlassungsvertrag (1) Umgangsverbot (1) Umladeort (7) unmittelbare Ausführung (1) Unterlassen (2) Unterlassungsanspruch (2) Unwürdigkeit (1) Unzuverlässigkeit (1) Veräußerungsanordnung (5) Verbandsklage (4) Verbot (1) Verein (5) verfassungswidrig (1) Verhaltensstörung (4) Verhaltensstörungen (2) vernünftiger Grund (11) Verordnungsermächtigung (1) Verwaltungskosten (1) Verwaltungsvollstreckung (4) Veterinärbescheinigung (2) Vollstreckung (1) Vorzeugnis (2) Widmung (3) Wildtier (5) Wildtierauffangstation (1) Wildtierverbot (1) Zirkus (7) Zoophilie (1) Zucht (3) Zuverlässigkeit (2) Zwangsmittel (2)