Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Beginn an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die EU-Tiertransportverordnung, weshalb die…

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Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung ist, dass während des Transports der Tiere bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Regelungen der Verordnung Nr. 1/2005 (EU- Tiertransport- VO) eingehalten werden.

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