Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Beginn an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die EU-Tiertransportverordnung, weshalb die…

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Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung ist, dass während des Transports der Tiere bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Regelungen der Verordnung Nr. 1/2005 (EU- Tiertransport- VO) eingehalten werden.

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Öffentliches RechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOAnhang I EU-Tiertransport-VOEU-VO-Nr. 817-2010

Masterrind-Entscheidung
Die Gesamtdauer eines Rindertransports von 29 Stunden darf nur um zwei Stunden und nur im Interesse der Tiere verlängert werden. Jede zusätzliche Haltephase zu der mindestens einstündigen Ruhepause zwischen den beiden 14-stündigen Beförderungsintervallen muss zu der…

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Öffentliches RechtNutztiereSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 1 EU-Tiertransport-VOArt. 2 EU-Tiertransport-VOArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 14 EU-Tiertransport-VOAnhang II EU-Tiertransport-VO

Die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO sind auch nach Verlassen der EU zu beachten. Die Vorgaben des Art. 14 EU-Tiertransport-VO und die diesbezügliche Kontrollpflicht der Behörde gelten auch nach Verlassen der EU bis hin zum Drittland-Bestimmungsort (hier: Usbekistan).

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