Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 8 TierSchHundeV

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG§ 4 TierSchNutztV

Aus einer nicht ordnungsgemäß ausgeübten Hundezucht und -pension können sich Gefahren für das Tierwohl ergeben.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG

Eine Rückgabe von fortgenommenen Hunden kann schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr erfolgen, wenn das Eigentum an den Hunden bereits an Dritte, z. B. einen Tierschutzverein übertragen worden ist und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG§ 80 VwGO

Es muss Tieren aus Gründen eines stabilen psychischen Zustandes der Halterin nicht zugemutet werden, in einer tierschutzwidrigen Haltung zu leben. Ein vorgelegtes Attest, dass die Halterin die Tiere benötige, um ihren Gesundheitszustand stabil zu halten, rechtfertigt nicht, dass den Tieren durch…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 99 BGB§ 134 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 953 BGB§ 965 BGB§ 970 BGB§ 25 BJagdG§ 27b HessAGBGB§ 32 HJagdG§ 1 HSOG§ 7 HSOG§ 3 TierSchG§ 13b TierSchG

Private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen sind nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtKatze§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 960 BGB§ 965 BGB

Die überwiegende Mehrzahl der Katzenhalter hält Katzen als Freigänger. Dies ist eine artgerechte Haltung von Katzen. Weiterhin ist die Katze eine domestizierte Tierart, so dass § 960 Abs. 3 BGB nicht auf Hauskatzen anwendbar ist.

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Schlagwörter

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