Gerichtsentscheidungen

Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 8 TierSchHundeV

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG§ 4 TierSchNutztV

Aus einer nicht ordnungsgemäß ausgeübten Hundezucht und -pension können sich Gefahren für das Tierwohl ergeben.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG

Eine Rückgabe von fortgenommenen Hunden kann schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr erfolgen, wenn das Eigentum an den Hunden bereits an Dritte, z. B. einen Tierschutzverein übertragen worden ist und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden sind.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Allein aus der Tätigkeit als Dozentin und Hundetrainerin ergibt sich nicht zweifelsfrei die Sachkunde. Das Argument, der Betrieb der Hundeschule sei bisher beanstandungslos verlaufen, ist lediglich Indiz, nicht aber Nachweis der Sachkunde. Der Beklagte darf ein zusätzliches Fachgespräch fordern.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG§ 80 VwGO

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fortnahme genügt den Anforderungen, wenn der Bescheid auf die konkrete Situation bei der Antragstellerin ein und einzelfallbezogen begründet. Auch die besondere Dringlichkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Begründung der Dringlichkeit…

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Schlagwörter

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