Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedene§ 11 TierSchG

Es steht einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen als allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten, z.B. wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hat, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat.
Auch…

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Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 28 GG§ 30 NKomVG

Das Grundrecht der Berufsfreiheit darf beschränkt werden, jedoch nur durch oder aufgrund eines Gesetzes und wenn die Beschränkung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls angezeigt ist. Die Befugnis von Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen durch Satzung zu regeln, stellt…

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