Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchwein§ 17 TierSchG

Gefängnisstrafe für Landwirt – Erstes Urteil zur Tierquälerei in der Massentierhaltung.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtRindSchafZiegeArt. 4 EU-TierschlachtVOArt. 13 AEUV

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtNutztiereRindTierSchNutztV

Zur Frage, ob und wann Mängel in der Tierhaltung eines ökologisch/biologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebs die zur Vermarktung der Produkte als „Bio“ erforderliche Bescheinigung ausschließen.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchwein§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 22 TierSchNutztV§ 26 TierSchNutztV§ 30 TierSchNutztV

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, ist im Hinblick auf entsprechende getroffene Feststellungen der Behörde ausreichend.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtAllgemeines Polizei- und OrdnungsrechtNutztiereVerwaltungskostenrechtRind

Kosten des Polizeieinsatzes bei einem entlaufenen Bullen – Eigentümer als Zustandsstörer

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