Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Anordnung, Pferden täglich mindestens drei Stunden freien Auslauf, z. B. auf einer Weide, zu gewähren, hält sich angesichts der Feststellung in den Leitlinien zur Pferdehaltung des BMEL, dass sich Pferde täglich in freier Natur ca. 16 Stunden täglich bewegten, im mittleren Bereich der…

Weiterlesen
Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

Weiterlesen
Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b TierSchG zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 €. Zusätzlich Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde und sonstige Nutztiere für die Dauer von drei Jahren. Darüber hinaus Bestehen eines dauerhaften behördlichen Tierhalte- und…

Weiterlesen
Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

Weiterlesen
Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b) TierSchG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, Bewährungszeit drei Jahre. Zusätzlich Haltungsverbot für Pferde für die Dauer von drei Jahren.

Weiterlesen
Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferdSchaf§ 2 TierGesG§ 16a TierSchG

Es ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Betreuung im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die bloße Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende…

Weiterlesen
Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Bei einem Verstoß gegen zwingende Regelungen des Tierschutzrechts wie z.B. gegen § 2 Nr. 1 TierSchG handelt es sich hinsichtlich des OB des Einschreitens um einen Fall von intendiertem Ermessen, wonach der Fall des Einschreitens die nicht näher zu begründende Regel sein dürfte.

Weiterlesen
Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erfordert nicht, dass bei den betroffenen Tieren bereits gesundheitliche Schäden festgestellt worden sind.

Weiterlesen
Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Freiheitsstrafe von einem Jahr, zur Bewährung ausgesetzt (3 Jahre), weiterhin Verbot der Tierhaltung aller Arten für die Dauer von fünf Jahren und Zahlung von 1.500 € an einen Tierschutzverein wegen Unterlassen ordnungsgemäßer Versorgung eines Pferdes, die zum Tod führt.

Weiterlesen
Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesPferd§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Für eine artgerechte Haltung brauchen Pferde grundsätzlich mindestens sechs Stunden freien Auslauf.

Weiterlesen