Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtRindSchafZiegeArt. 4 EU-TierschlachtVOArt. 13 AEUV

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

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Öffentliches RechtNatur- und ArtenschutzVerbandsklagerechtRindWolf§ 45 BNatSchG§ 44 BNatSchG

Ein Wolf, der nachweislich wiederholt Rinder aus einer Herde mit normalerweise ausreichender Selbstverteidigungsfähigkeit gerissen hat, darf ausnahmsweise nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG getötet werden.

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Öffentliches RechtNatur- und ArtenschutzVerbandsklagerechtRindWolf§ 45 BNatSchG§ 44 BNatSchG

Hat ein Wolf mehrmals erwachsene Rinder angegriffen und gerissen, so ist eine Ausnahmegenehmigung zu dessen Tötung zulässig.

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Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtNutztiereRindTierSchNutztV

Zur Frage, ob und wann Mängel in der Tierhaltung eines ökologisch/biologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebs die zur Vermarktung der Produkte als „Bio“ erforderliche Bescheinigung ausschließen.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtRind§ 16a TierSchG§ 18 TierSchG

Verurteilung wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils 5000 €.

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