Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtRindSchafZiegeArt. 4 EU-TierschlachtVOArt. 13 AEUV

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchafWolf§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 1 TierSchNutztV§ 3 TierSchNutztV

Die Einhaltung der Anforderungen der „Richtlinie Wolf“ können nur gefordert werden, wenn eine im Einzelfall bestehende konkrete Gefahrenlage die Einhaltung der Anforderungen erforderlich macht.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesPferdSchaf§ 2 TierGesG§ 16a TierSchG

Es ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Betreuung im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die bloße Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Ein Halteverbot ist nicht erst dann gerechtfertigt, wenn bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden bereits eingetreten sind. Die Behörde muss nicht sehenden Auges darauf warten, dass es bei den Tieren zu Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Sie kann bereits dann ein Haltungsverbot anordnen, wenn…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchafWolf§ 16a TierSchG§ 3 TierSchNutztV

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV müssen Haltungseinrichtungen so ausgestattet sein, dass die Tiere, soweit möglich, vor Beutegreifern geschützt würden. Die TierSchNutztV schützt nicht nur die zu Erwerbszwecken gehaltenen Tiere, sondern auch die aus Liebhaberei gehaltenen Tiere, denn diese…

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