Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtRindSchafZiegeArt. 4 EU-TierschlachtVOArt. 13 AEUV

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTiertransportrechtKuhRind§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Strafbarkeit wegen roher Misshandlung von Wirbeltieren in Tateinheit mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren, §§ 17 Nr. 1a) und 17 Nr. 1b) TierSchG durch die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen, die Tiere wie geschehen zu verladen. Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 €.

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