Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchwein§ 17 TierSchG

Gefängnisstrafe für Landwirt – Erstes Urteil zur Tierquälerei in der Massentierhaltung.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchwein§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 22 TierSchNutztV§ 26 TierSchNutztV§ 30 TierSchNutztV

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, ist im Hinblick auf entsprechende getroffene Feststellungen der Behörde ausreichend.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtSchweinVerschiedene§ 123 StGB§ 17 TierSchG

Ein Hausfriedensbruch durch Eindringen in eine Tierhaltungsanlage zum Filmen der tierschutzwidrigen Zustände ist wegen Notstandes gerechtfertigt, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen und wenn die Behörde trotz Anzeige nicht dagegen einschreitet.

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchweinArt. 20a GG§ 32 StGB§ 34 StGB§ 123 StGB§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG§ 24 TierSchNutztV

Freispruch für Tierschützer.
Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG schützt auch einzelne Tiere. Aus § 1 TierSchG ergibt sich, dass der Mensch dafür verantwortlich ist, das Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchweinArt. 20a GG§ 32 StGB§ 34 StGB§ 123 StGB§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG§ 24 TierSchNutztV

Freispruch für Tierschützer. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu. Das Eindringen in eine Schweine-Zuchtanlage ist unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, weil gerechtfertigt.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierarztrechtSchwein§ 58 AMG§ 95 AMG

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen Verstoßes gegen § 95 Abs. 1 Nr. 10, § 58 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (AMG).

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereVerbandsklagerechtSchweinArt. 19 GG§ 4 IFG NRW§ 16a TierSchG§ 2 TierschutzVMG NRW§ 13 VwVfG NRW§ 29 VwVfG NRW

Der Wortlaut des TierschutzVMG NRW sieht ein Akteneinsichtsrecht in Verfahren nach § 16a TierSchG nicht vor; § 2 TierschutzVMG, in dem Mitwirkungs- und Informationsrechte von anerkannten Tierschutzvereinen geregelt sind, nennt das Verfahren des § 16a TierSchG nicht. Dies wird durch verschiedene…

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