Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Die Verbringung von Hunden aus dem Ausland zur Vermittlung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, und für solche gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit darf nicht eng ausgelegt werden und ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die mit…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtTierheimrechtKatze§ 90a BGB§ 251 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGBArt. 20a GGArt. 28 GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchGArt. 6b Verf Nds

Die Gemeinde darf eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe ohne gesetzliche „Weitergabebefugnis“ nicht einfach „pflichtbefreiend“ durch Vertrag aus der Hand geben.

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtTierheimrechtKatze§ 90a BGB§ 251 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchGArt. 6b Verf Nds

Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es verletzt ist, einzuschläfern, würde gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a GG verstoßen.
Auch nach § 2 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist die Tötung eines verletzten Tieres nur als ultima ratio zulässig und darf daher nicht erfolgen, so lange…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit im tierschutzrechtlichen Sinne braucht es keine Gewinnerzielungsabsicht. Denn der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im TierSchG muss der Zielrichtung des TierSchG, dem Tierschutz, dienen. Hiernach müssen erhöhte Anforderungen an gewerbsmäßig mit Tieren umgehende…

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Öffentliches RechtHeimtiereStaatshaftungsrechtTierheimrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchGArt. 6b Verf Nds

Die Behörde würde eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, wenn sie die Euthanasierung eines verletzten Fundtiers verfügt. Als Fundbehörde ist die Behörde verpflichtet, ein Fundtier nach § 2 TierSchG unterzubringen und für dessen Wohl zu sorgen. Die Entscheidung, ein Tier, nur weil es…

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