Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Die Verbringung von Hunden aus dem Ausland zur Vermittlung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, und für solche gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit darf nicht eng ausgelegt werden und ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die mit…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit im tierschutzrechtlichen Sinne braucht es keine Gewinnerzielungsabsicht. Denn der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im TierSchG muss der Zielrichtung des TierSchG, dem Tierschutz, dienen. Hiernach müssen erhöhte Anforderungen an gewerbsmäßig mit Tieren umgehende…

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