Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Beginn an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die EU-Tiertransportverordnung, weshalb die…

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Öffentliches RechtNutztiereSubventionsrechtTiertransportrechtRindAnhang II EU-Tiertransport-VOEU-VO-Nr. 817-2010

Das Fahrtenbuch nach der EU-TiertransportVO ist über die EU-Außengrenze hinaus bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland zu führen; bei Nichteinhaltung ist die Ausfuhrerstattung zurückzufordern.

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Öffentliches RechtSteuer- und AbgabenrechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOArt. 22 EU-Tiertransport-VOArt. 1 EU-VO-Nr. 817-2010

Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung ist, dass während des Transports der Tiere bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Regelungen der Verordnung Nr. 1/2005 (EU- Tiertransport- VO) eingehalten werden.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtSubventionsrechtTiertransportrechtRindArt. 3 EU-Tiertransport-VOAnhang I EU-Tiertransport-VOEU-VO-Nr. 817-2010

Masterrind-Entscheidung
Die Gesamtdauer eines Rindertransports von 29 Stunden darf nur um zwei Stunden und nur im Interesse der Tiere verlängert werden. Jede zusätzliche Haltephase zu der mindestens einstündigen Ruhepause zwischen den beiden 14-stündigen Beförderungsintervallen muss zu der…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Die Verbringung von Hunden aus dem Ausland zur Vermittlung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, und für solche gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit darf nicht eng ausgelegt werden und ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die mit…

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