Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNatur- und ArtenschutzVerbandsklagerechtRindWolf§ 45 BNatSchG§ 44 BNatSchG

Ein Wolf, der nachweislich wiederholt Rinder aus einer Herde mit normalerweise ausreichender Selbstverteidigungsfähigkeit gerissen hat, darf ausnahmsweise nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG getötet werden.

Weiterlesen
Öffentliches RechtNatur- und ArtenschutzVerbandsklagerechtRindWolf§ 45 BNatSchG§ 44 BNatSchG

Hat ein Wolf mehrmals erwachsene Rinder angegriffen und gerissen, so ist eine Ausnahmegenehmigung zu dessen Tötung zulässig.

Weiterlesen
Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

Weiterlesen
Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

Weiterlesen
Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereVerbandsklagerechtSchweinArt. 19 GG§ 4 IFG NRW§ 16a TierSchG§ 2 TierschutzVMG NRW§ 13 VwVfG NRW§ 29 VwVfG NRW

Der Wortlaut des TierschutzVMG NRW sieht ein Akteneinsichtsrecht in Verfahren nach § 16a TierSchG nicht vor; § 2 TierschutzVMG, in dem Mitwirkungs- und Informationsrechte von anerkannten Tierschutzvereinen geregelt sind, nennt das Verfahren des § 16a TierSchG nicht. Dies wird durch verschiedene…

Weiterlesen
Öffentliches RechtNatur- und ArtenschutzVerbandsklagerechtSeehund$ 42 VwGO§ 61 VwGO

Tiere sind in einem Verwaltungsgerichtsprozess nicht beteiligtenfähig. Dies sind lediglich natürliche Personen.

Weiterlesen