Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und…

Weiterlesen
Öffentliches RechtNutztiereStaatshaftungsrechtVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1004 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.

Weiterlesen
Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedene§ 11 TierSchG

Es steht einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen als allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten, z.B. wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hat, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat.
Auch…

Weiterlesen
Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 13 GG§ 2 TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG

Eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG unterliegt nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG. Denn eine behördliche Nachschau dient dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst…

Weiterlesen
Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 28 GG§ 30 NKomVG

Das Grundrecht der Berufsfreiheit darf beschränkt werden, jedoch nur durch oder aufgrund eines Gesetzes und wenn die Beschränkung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls angezeigt ist. Die Befugnis von Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen durch Satzung zu regeln, stellt…

Weiterlesen
Öffentliches RechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 103 GG§ 3 TierSchG§ 18 TierSchG

Das mit einer Geldbuße bewehrte Zoophilieverbot in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß.

Weiterlesen
Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVerfassungsrechtHuhnHHVO§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Auslegung des § 2 TierSchG maßgeblich beeinflusst. Sie stellt eine der wichtigsten Entscheidungen für die Tierhaltung dar. Die Hennenhaltungsverordnung (HHVO) aus dem Jahr 1987 wurde mit diesem Urteil für nichtig erklärt, die zuließ, dass…

Weiterlesen