Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedene§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder ist verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Will er das nicht, kann er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde entgehen. Dann erst entsteht eine Verwahrungspflicht der Behörde.
Eine Fundanzeige ist keine Ablieferung und genügt grundsätzlich…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtSchweinVerschiedene§ 123 StGB§ 17 TierSchG

Ein Hausfriedensbruch durch Eindringen in eine Tierhaltungsanlage zum Filmen der tierschutzwidrigen Zustände ist wegen Notstandes gerechtfertigt, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen und wenn die Behörde trotz Anzeige nicht dagegen einschreitet.

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Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedene§ 11 TierSchG

Es steht einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen als allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten, z.B. wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hat, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat.
Auch…

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Öffentliches RechtKommunalrechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 3 GGArt. 12 GGArt. 28 GG§ 30 NKomVG

Das Grundrecht der Berufsfreiheit darf beschränkt werden, jedoch nur durch oder aufgrund eines Gesetzes und wenn die Beschränkung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls angezeigt ist. Die Befugnis von Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen durch Satzung zu regeln, stellt…

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Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtFischVerschiedene§ 11 AVBayFiG§ 6a BJagdGArt. 4 GG§ 12 TierSchlV

Ethische Gründe im Sinne von § 6a BJagdG liegen nicht vor, wenn der Kläger selbst die Jagd ausübt, diese auf seinem Grundstück duldet oder zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.

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Öffentliches RechtVerfassungsrechtVerschiedeneArt. 1 GGArt. 2 GGArt. 103 GG§ 3 TierSchG§ 18 TierSchG

Das mit einer Geldbuße bewehrte Zoophilieverbot in § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ist verfassungsgemäß.

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Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeVerschiedeneBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG

Der Finder eines Fundtieres übernimmt mit Besitzergreifung die Finderpflichten und kann diese grundsätzlich nur loswerden, wenn er das Tier zur Fundbehörde hinbringt. Ein innerer Wille, nicht Finder sein zu wollen, ist unbeachtlich.

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesZivilrechtHandel- und GesellschaftsrechtSchweinVerschiedene§ 705 BGB§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Tierhalter ist, wer nicht nur ganz vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Diese Voraussetzungen müssen nicht…

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Öffentliches RechtTierarztrechtVerschiedene§ 1 BTÄO§ 8 BTÄO§ 17 TierSchG

Anlass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Beruf nachhaltig zu erschüttern, bliebe dieses Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Das dem Kläger…

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