Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtRindSchafZiegeArt. 4 EU-TierschlachtVOArt. 13 AEUV

Auf das Fleisch von geschächteten Tieren darf kein EU-Bio-Logo angebracht werden.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

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