Gerichtsentscheidungen

ZivilrechtSonstigesTaubeArt. 20a GG§ 7 StVG§ 17 StVG§ 4 StVO§ 1 TierSchG§ 4 TierSchG§ 18 TierSchG

Das Bremsen für eine Taube kann einen zwingenden Grund im Sinne der StVO darstellen. Allein weil die Taube ein Kleintier ist, muss ein Bremsender sie nicht überfahren. Dies folgt auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesZivilrechtHandel- und GesellschaftsrechtSchweinVerschiedene§ 705 BGB§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Tierhalter ist, wer nicht nur ganz vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Diese Voraussetzungen müssen nicht…

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ZivilrechtMietrechtVertragsrechtHund§ 305 BGB§ 307 BGB

Die Frage, ob die Hundehaltung vertragsgemäß ist, richtet sich – bei fehlenden oder unwirksamen Klauseln im Mietvertrag – nach dem Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung. Diese ist immer im konkreten Einzelfall vorzunehmen und kann nicht schematisch behandelt werden, da die zu berücksichtigenden…

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Öffentliches RechtTierarztrechtZivilrechtHaftungsrechtHund§ 253 BGB§ 833 BGB

Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern im Rahmen eines Behandlungsvertrages. Die Tierhalterhaftung ist hier nicht ausgeschlossen.

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