Gerichtsentscheidungen

Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Allein aus der Tätigkeit als Dozentin und Hundetrainerin ergibt sich nicht zweifelsfrei die Sachkunde. Das Argument, der Betrieb der Hundeschule sei bisher beanstandungslos verlaufen, ist lediglich Indiz, nicht aber Nachweis der Sachkunde. Der Beklagte darf ein zusätzliches Fachgespräch fordern.

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus Nachweisen, die die Sachkunde eines Antragstellers in Bezug auf die Ausbildung von Hunden belegen sollen, muss sich ergeben, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden und ob der Antragsteller diese auch verinnerlicht hat und wiedergeben kann. Außerdem muss sich aus den Nachweisen die…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger sind nicht per se untauglich, einen Nachweis der Sachkunde in Bezug auf die Ausbildung von Hunden zu erbringen. Der private Schulungsmarkt ist jedoch nicht geregelt hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Lehr- und Lernzielen,…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GG§ 11 TierSchG

Die Behörde soll demjenigen die Tätigkeit untersagen, der keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG hat. Das Wort „soll“ räumt der Behörde intendiertes Ermessen ein. Im Regelfall ist bei fehlender Erlaubnis die Tätigkeit zu untersagen. Jedoch kann es atypische Fälle geben, die ein anderes Ergebnis…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Das Fachgespräch müssen gerade auch Personen führen, die bereits gewerblich/beruflich Hunde trainieren. Auch ist das Fachgespräch nicht auf eine bestimmte Tierart bezogen, sondern auf eine bestimmte Tätigkeit. Der Betrieb einer Hundepension stellt andere Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Eine zehnmonatige Ausbildung in einem privaten Schulungszentrum für Hundetrainer vermag den Nachweis der Sachkunde nicht zu führen, wenn diese Ausbildung lediglich auf die behördliche Zertifizierungsprüfung vorbereitet.

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Schlagwörter

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