Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 8 TierSchHundeV

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage…

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Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesAffe§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Maßstab für eine verhaltensgerechte Unterbringung ist bei Wildtieren das Verhalten, das von Wildtieren der gleichen Art und Rasse unter natürlichen Bedingungen, d. h. einem Leben in Freiheit, üblicherweise gezeigt wird.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG

Eine Rückgabe von fortgenommenen Hunden kann schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr erfolgen, wenn das Eigentum an den Hunden bereits an Dritte, z. B. einen Tierschutzverein übertragen worden ist und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG§ 80 VwGO

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fortnahme genügt den Anforderungen, wenn der Bescheid auf die konkrete Situation bei der Antragstellerin ein und einzelfallbezogen begründet. Auch die besondere Dringlichkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Begründung der Dringlichkeit…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG§ 80 VwGO

Es muss Tieren aus Gründen eines stabilen psychischen Zustandes der Halterin nicht zugemutet werden, in einer tierschutzwidrigen Haltung zu leben. Ein vorgelegtes Attest, dass die Halterin die Tiere benötige, um ihren Gesundheitszustand stabil zu halten, rechtfertigt nicht, dass den Tieren durch…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Die besondere Eilbedürftigkeit einer Veräußerungsanordnung, also die Veräußerung der Tiere vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kann deswegen vorliegen, wenn hohe Kosten in der weiteren Unterbringung/Behandlung der Tiere zu erwarten sind und eine spätere Verwertung der Tiere…

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