Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesBussard§ 16a TierSchG

Ein Wildvogel, welcher aufgrund einer Verletzung kein bzw. nur sehr eingeschränkt artgerechtes Verhalten und seine zentralen Urinstinkte wie Futtersuche und Fluchttrieb in seiner artspezifischen Vielfalt ausleben kann, leidet dauerhaft.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesMausSchlange§ 2 TierSchG§ 4 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Eine Verfütterung lebender Wirbeltiere erfüllt wohl häufig den Straftatbestand des § 17 Nr. 2b TierSchG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtFisch§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG

Auch die Jagd dient – wie auch die Fischerei – als Freizeitgestaltung nur sekundär dem Nahrungsmittelerwerb.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 2 TierSchlV

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung. (Diese Aussage wurde von der nachfolgenden Instanz klargestellt: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist  sehr wohl eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die…

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 2 TierSchlV

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung von hunderttausenden Küken. (Diese Kernaussage hat die nächste Instanz korrigiert: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtWolf§ 2 BJagdG§ 22a BJagdG§ 44 BNatSchG§ 69 BNatSchG§ 71 BNatSchG§ 42 BNatSchG (2009)§ 65 BNatSchG (2009)§ 66 BNatSchG (2009)§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG

§ 42 BNatSchG idF bis 2009 [heute: § 44 BNatSchG] enthält keine Eingriffsbefugnis aus „vernünftigem Grund“. Dessen Verbote gelten unabhängig von der Motivation des Täters, auch dann, wenn in anderen Fällen, in denen § 42 BNatSchG idF bis 2009 nicht einschlägig ist, grundsätzlich ein „vernünftiger…

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