Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtRind§ 16a TierSchG§ 18 TierSchG

Verurteilung wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils 5000 €.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b TierSchG zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 €. Zusätzlich Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde und sonstige Nutztiere für die Dauer von drei Jahren. Darüber hinaus Bestehen eines dauerhaften behördlichen Tierhalte- und…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVerfassungsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 13 GG§ 2 TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG

Eine behördliche Nachschau nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b) TierSchG unterliegt nicht dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG. Denn eine behördliche Nachschau dient dazu, bei einem Betreten (notfalls auch gegen den Willen des Wohnungsinhabers) der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst…

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Öffentliches RechtHeimtiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungHundSchildkröte§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Weiterhin Verbot des Haltens und Betreuens von Wirbeltieren für immer.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Ein Halteverbot ist nicht erst dann gerechtfertigt, wenn bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden bereits eingetreten sind. Die Behörde muss nicht sehenden Auges darauf warten, dass es bei den Tieren zu Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Sie kann bereits dann ein Haltungsverbot anordnen, wenn…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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