Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierhaltungSchwein§ 17 TierSchG

Gefängnisstrafe für Landwirt – Erstes Urteil zur Tierquälerei in der Massentierhaltung.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchaf§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Den beamteten Tierarzt kommt nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage zu, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen und ob den Tieren hieraus die in § 16a TierSchG genannten Folgen zugefügt worden sind.…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG§ 8 TierSchHundeV

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGeflügelRindSchweinZiege§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG

Rinder, die (ganzjährig) auf der Weide gehalten werden, brauchen einen Witterungsschutz. Dieser kann aus natürlichen oder aus künstlichen Einrichtungen bestehen und muss Schutz vor einer Durchfeuchtung des Haarkleides bei Niederschlag oder hoher Luftfeuchte bieten sowie in der kalten Jahreszeit…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRindArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 4 TierSchNutztV§ 5 TierSchNutztV

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 16a TierSchG

Eine Rückgabe von fortgenommenen Hunden kann schon rein tatsächlich und auch rechtlich nicht mehr erfolgen, wenn das Eigentum an den Hunden bereits an Dritte, z. B. einen Tierschutzverein übertragen worden ist und die Hunde auch bereits dorthin verbracht worden sind.

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Öffentliches RechtHeimtiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesGansHundKaninchenPferdSchafZiegeArt. 14 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 16a TierSchG

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtRind§ 16a TierSchG§ 18 TierSchG

Verurteilung wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils 5000 €.

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Öffentliches RechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtPferd§ 13 StGB§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 20 TierSchG

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b TierSchG zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 €. Zusätzlich Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde und sonstige Nutztiere für die Dauer von drei Jahren. Darüber hinaus Bestehen eines dauerhaften behördlichen Tierhalte- und…

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesRind§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG§ 15 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem…

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