Gerichtsentscheidungen

SchlachtrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VO

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

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Öffentliches RechtSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtRind§ 8 BmTierSSchV§ 12 BmTierSSchVArt. 14 EU-Tiertransport-VOArt. 20a GG

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtNutztiereSubventionsrechtTiertransportrechtRindAnhang II EU-Tiertransport-VOEU-VO-Nr. 817-2010

Das Fahrtenbuch nach der EU-TiertransportVO ist über die EU-Außengrenze hinaus bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland zu führen; bei Nichteinhaltung ist die Ausfuhrerstattung zurückzufordern.

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Öffentliches RechtInformationsfreiheitsrechtNutztiereSchlachtrechtTiertransportrechtVerbandsklagerechtPuteEU-TiertransportVOEU-TierSchlachtVO§ 10 TierSchTrVUIGNUIG

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Die Verbringung von Hunden aus dem Ausland zur Vermittlung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, und für solche gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit darf nicht eng ausgelegt werden und ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die mit…

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTiertransportrechtKuhRind§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Strafbarkeit wegen roher Misshandlung von Wirbeltieren in Tateinheit mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren, §§ 17 Nr. 1a) und 17 Nr. 1b) TierSchG durch die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen, die Tiere wie geschehen zu verladen. Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 €.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTiertransportrechtKuhRind§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Strafbarkeit wegen roher Misshandlung von Wirbeltieren in Tateinheit mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren, §§ 17 Nr. 1a) und 17 Nr. 1b) TierSchG durch die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen, die Tiere wie geschehen zu verladen. Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 €.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtTiertransportrechtKuhRind§ 13 StGB§ 17 TierSchG

Das permanente Anstoßen an die Decke des Transporters mit dem Rücken und der Wirbelsäule führt zu ständig neuen Traumata in Form von Hämatomen und blutigen Verletzungen bei Kühen. Angesichts des Umfangs der Verletzungen und der empfindlichen Körperregion (Knochenhaut und Gewebe um die Wirbelsäule)…

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