Gerichtsentscheidungen

Vollzug des TierschutzgesetzesHeimtiereHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 11 TierSchG

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVollzug des TierschutzgesetzesHundEU-DSGVO§ 4 BmTierSSchV§ 8 BmTierSSchV§ 19 BmTierSSchV§ 11 TierSchG§ 16 TierSchG§ 21 TierSchG

Das Ziel von etwaigen Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis nach § 11 TierSchG muss der Tierschutz sein. Zwar kann es sein, dass eine Auflage zugleich noch andere Rechtsgüter reflexartig schützt – dies ist unschädlich, solange der Hauptzweck der Nebenbestimmung der Tierschutz ist.

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesHundArt. 12 GGArt. 20a GG§ 2 TierSchG§ 11 TierSchG

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus Nachweisen, die die Sachkunde eines Antragstellers in Bezug auf die Ausbildung von Hunden belegen sollen, muss sich ergeben, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden und ob der Antragsteller diese auch verinnerlicht hat und wiedergeben kann. Außerdem muss sich aus den Nachweisen die…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen privater Bildungsträger sind nicht per se untauglich, einen Nachweis der Sachkunde in Bezug auf die Ausbildung von Hunden zu erbringen. Der private Schulungsmarkt ist jedoch nicht geregelt hinsichtlich verbindlicher Vorgaben zu Lehr- und Lernzielen,…

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Öffentliches RechtHeimtiereTierheimrechtTierseuchenrechtTiertransportrechtVereinsrechtVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 4 BmTierSSchVArt. 1 EU-Tiertransport-VOEU-VO Nr. 576-2013RL 90-425-EWG§ 11 TierSchG

Die Verbringung von Hunden aus dem Ausland zur Vermittlung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, und für solche gelten die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit darf nicht eng ausgelegt werden und ist nicht auf Tätigkeiten beschränkt, die mit…

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Öffentliches RechtVollzug des TierschutzgesetzesKatze

Nr. 12.2.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten dann in der Regel vorliegen, wenn im Fall von Katzen fünf oder mehr fortpflanzungsfähige Katzen gehalten werden oder fünf oder mehr Würfe im Jahr…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Das Fachgespräch müssen gerade auch Personen führen, die bereits gewerblich/beruflich Hunde trainieren. Auch ist das Fachgespräch nicht auf eine bestimmte Tierart bezogen, sondern auf eine bestimmte Tätigkeit. Der Betrieb einer Hundepension stellt andere Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten…

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Eine zehnmonatige Ausbildung in einem privaten Schulungszentrum für Hundetrainer vermag den Nachweis der Sachkunde nicht zu führen, wenn diese Ausbildung lediglich auf die behördliche Zertifizierungsprüfung vorbereitet.

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Öffentliches RechtHeimtiereVollzug des TierschutzgesetzesHund§ 11 TierSchG

Private Ausbildungen sind – mangels Regulierung des Marktes der privaten Anbieter – oft nicht gleich geeignet, den gesetzgeberisch gewollten Mindeststandard von Sachkunde zu vermitteln. Abschlüsse und Zertifikate öffentlicher oder als gleichwertig anerkannter (privater) Stellen haben daher einen…

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