Gerichtsentscheidungen

Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKüken§ 1 TierSchG

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund für das Kükentöten gegeben ist und inwieweit bei dessen Beurteilung wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

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Öffentliches RechtNutztiereTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchweinArt. 12 GGArt. 14 GG§ 4a TierSchG§ 16 TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG

Einem Tierhalter ist es zuzumuten, Kümmerer, also lebensschwache Tiere, zu versorgen, auch wenn die Futterkosten den Schlachterlös voraussichtlich übersteigen; der Halter muss das Wohlbefinden jedes einzelnen Tieres sicherstellen; ein vernünftiger Grund zur Tötung eines Kümmerers liegt nicht vor,…

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG

Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden. 

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Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtStraf- OrdnungswidrigkeitenrechtFisch§ 1 TierSchG§ 17 TierSchG

Auch die Jagd dient – wie auch die Fischerei – als Freizeitgestaltung nur sekundär dem Nahrungsmittelerwerb.

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Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtVollzug des TierschutzgesetzesFisch§ 4 LFischV NRW§ 1 TierSchG§ 16a TierSchG§ 37 VwVfG NRW

Fischen werden ohne vernünftigen Grund i. S. v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 2 TierSchlV

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung. (Diese Aussage wurde von der nachfolgenden Instanz klargestellt: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist  sehr wohl eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die…

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Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG§ 2 TierSchlV

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung von hunderttausenden Küken. (Diese Kernaussage hat die nächste Instanz korrigiert: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die…

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Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtVollzug des TierschutzgesetzesFisch§ 4 LFischV NRW§ 1 TierSchG§ 16a TierSchG§ 37 VwVfG NRW

Fischen werden ohne vernünftigen Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).

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