AG Bremen, 12.03.2018 - 95 OWi 335 Js 41900/17 (189/17)

Verurteilung wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils 5000 €.

Sachverhalt:
Der Betroffene hatte den landwirtschaftlichen Hof seiner Eltern vor dem Jahr 2016 übernommen. Sein Geld verdiente er hauptberuflich in der Transportlogistikbranche.
Am 13.09.2016 untersagte das Veterinäramt dem Betroffenen das Halten und Betreuen von landwirtschaftlichen Nutztieren.
Am 17.11.2016 wurden zwei trächtige Rinder, am 13.12.2016 18 Rinder auf dem Hof des Betroffenen festgestellt, die dort über einen längeren Zeitraum auch versorgt wurden. Der Betroffene gab an, die Rinder seien bereits Ende September auf seinem Hof gewesen. Kenntnis von dem Haltungs- und Betreuungsverbot habe er nicht gehabt. Dies hat ihm das Gericht nicht geglaubt, sondern ging von dessen positiver Kenntnis von der Verbotsverfügung vom 13.09.2016 aus. Im Übrigen habe nicht er, sondern sein Vater sich um die Tiere gekümmert.

Beurteilung:
Der Betroffene habe sich in zwei Fällen gegen das vollziehbare Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gem. §§ 16a Abs. 1 Nr. 3, 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 TierSchG schuldig gemacht. Der festgestellte Sachverhalt erfülle mindestens die Betreuung von Tieren. Betreuer von Tieren ist, wer es übernehme, für ein Tier zu sorgen oder es zu beaufsichtigen, wenn auch kurzfristig.
In beiden Fällen sei eine Betreuung auf dem Hof des Betroffenen erfolgt. Dass der Vater die Rinder versorgt haben soll, entlaste den Betroffenen nicht. Denn die Betreuung der Rinder sei auf seinem Hof erfolgt und ihm damit zuzurechnen. Letztlich hätte der Betroffene die Sachherrschaft über die Rinder gehabt. Solch eine Sachherrschaft habe ihm durch die Verbotsverfügung vom 13.09.2016 gerade entzogen werden sollen bzw. verhindert werden sollen, dass er eine solche über landwirtschaftliche Nutztiere wiedererlange.
Bzgl. der Höhe des Bußgeldes sei die Dauer des Verbleibs der Rinder und deren Anzahl zu berücksichtigen. Die Verbotsverfügung sei am 14.10.2016 bestandskräftig geworden. Sodann seien zwei Rinder noch über einen Monat lang auf dem Hof des Betroffenen gewesen. Bei der zweiten Kontrolle seien 18 Rinder auf dem Hof des Betroffenen festgestellt worden. Hier sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei den 18 Rindern um einen Wiederholungsfall gehandelt habe. Da der Betroffenen erwerbstätig sei, würden seine wirtschaftlichen Verhältnisse keine niedrigere Geldbuße gebieten.

Entscheidung:
Der Betroffene ist wegen zwei Verstößen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu einem Bußgeld von jeweils (also zweimal) 5000 € verurteilt worden.