AG Cloppenburg, 14.05.2014 - 18 Cs 240 Js 58360/10 (4/14)

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Tierhalters, der Massentierhaltung betreibt, sind nicht zu überspannen. Zwar ist auch in der Massentierhaltung jedes einzelne Tier durch das Tierschutzgesetz geschützt. Trotzdem müssen die tatsächlichen Gegebenheiten in einem Großstall beachtet werden. Eine Einzelkontrolle jeden Tieres ist nicht möglich. Der Tierhalter kommt seinen Pflichten in einem Großstall dadurch nach, dass er den Stall durchschreitet und dabei auffällige Tiere sucht. Da sich kranke und verletzte Tiere oft am Rand der Herde aufhalten, hat der Tierhalter insbesondere die Ecken und den Rand des Stalls abzusuchen.

Sachverhalt:
Der Angeklagte ist Putenmäster und hat vier Ställe mit insgesamt 12.000 Plätzen. Strafrechtlich ist er noch nicht in Erscheinung getreten.
In der Nacht vom 03. auf den 4.09.2010 zwischen 0 und 3 Uhr filmte die Tierschutzorganisation peta in den Ställen die am 23.04. eingestallten Puten. Auf dem Video sind einige Puten zu erkennen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit deutlich eingeschränkt sind, aber zur Fortbewegung noch fähig. Bei einigen Tieren sah man Schwellungen am Bauch, bei anderen Schwellungen und Fehlstellungen der Beine, die erkennbar zu stärkeren Bewegungseinschränkungen führten. Einige Tiere hockten apathisch in der Ecke. Letztlich waren auf dem Video einige Tiere mit verschorften Köpfen zu sehen.
Zuvor wegen krankheitsbedingt hohen Verlustraten in diesem Mastdurchgang auf dem Hof des Angeklagten anwesende Tierärzte (Haustierarzt und Amtsveterinär) hatten keine Missstände feststellen können. Aus den Stallkarten ergibt sich, dass der Angeklagte zwischen 20-40 Tiere pro Woche als Verluste aus den Ställen aussortiert hat.
Aufgrund des Videos erfolgte eine Anklage, mit der dem Angeschuldigten vorgeworfen wurde, er habe durch nicht durchgeführte bzw. nur unzureichend durchgeführte Kontrollgänge Wirbeltieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt, § 17 Nr. 2 b) TierSchG. Dies hätte er durch ordnungsgemäße Kontrollgänge vermeiden können.
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zweimal täglich einen Kontrollgang durch die Ställe unternehme.

Beurteilung:
Die dem Angeklagten vorgeworfenen unzureichenden Kontrollen konnten dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, so dass dieser freizusprechen war.
Der Gutachter habe nicht überzeugend darlegen können, dass und warum die auf dem Video zu sehenden Tiere die von § 17 Nr. 2 b) TierSchG länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden empfunden hätten.
Die in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Tiere seien erkennbar noch in der Lage gewesen, sich fortzubewegen und konnten daher noch Futter und Wasser erreichen.
Die bei einigen Tieren vorhandenen Schwellungen am Bauch hätten die Tiere nur unbedeutend behindert. Dass die Schwellungen schmerzhaft gewesen seien, habe nicht sicher festgestellt werden können. Die Schwellungen an den Beinen und die Fehlstellungen hätten zwar erkennbar zu stärkeren Beeinträchtigungen geführt. Jedoch habe der Gutachter nicht sicher sagen können, wie lange diese Veränderungen bereits bestanden hätten, so dass nicht auszuschließen sei, dass diese erst im Verlauf der letzten Stunden eingetreten wären. So habe auch der Gutachter bestätigt, dass derartige Schwellungen innerhalb von Stunden auftreten könnten.
Die Tiere mit den verschorften Köpfen hätten zwar in einer Krankenbucht gesondert abgetrennt gehalten werden müssen, bis die Verletzungen verheilt wären; hierdurch trete jedoch keine Verminderung des Leides ein. Getötet werden müssten diese Tiere nicht.  
Letztlich habe auch bei den apathisch in der Ecke hockenden Tieren nicht sicher gesagt werden können, wie lange dieser Zustand bereits bestand.
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Tierhalterpflichten könne hierin nicht gesehen werden. Aber auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf könne dem Angeklagten nicht gemacht werden; denn selbst wenn der Angeklagte unter 3.000 Tieren pro Stall drei verletzte Tiere übersehen hätte, läge diese Fehlerquote im Promillebereich. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Tierhalters, der Massentierhaltung betreibt, seien nicht zu überspannen. Zwar sei auch in der Massentierhaltung jedes einzelne Tier durch das Tierschutzgesetz geschützt. Trotzdem müssten die tatsächlichen Gegebenheiten in einem Großstall beachtet werden. Eine Einzelkontrolle jeden Tieres sei nicht möglich. Der Tierhalter komme seinen Pflichten in einem Großstall dadurch nach, dass er den Stall durchschreite und dabei auffällige Tiere suche. Da sich kranke und verletzte Tiere oft am Rand der Herde aufhielten, habe der Tierhalter insbesondere die Ecken und den Rand des Stalls abzusuchen.
Letztendlich konnte nicht sicher festgestellt werden, dass der Angeklagte den Tieren durch unzureichende Kontrollgänge länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt hat, wie § 17 Nr. 2 b) TierSchG verlangt.

Entscheidung:
Der Angeklagte wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Bewertung:
Die hier dargestellte Entscheidung erkennt zwar, dass auch in der Massentierhaltung jedes einzelne Tier durch das Tierschutzgesetz geschützt ist, hebelt diesen Schutz aber sofort wieder aus, indem es sagt, dass die Anforderungen im Bereich der Massentierhaltung nicht überspannt werden dürfen. Damit wird der Tierhalter der Massentierhaltung, der nicht jedes Tier in Augenschein nehmen kann, in unzulässiger Weise gegenüber anderen Tierhaltern privilegiert und pauschal von Pflichten, die er nach dem Tierschutzgesetz erfüllen muss, freigestellt. Das kann nicht das Ergebnis eines korrekten Vollzugs des Tierschutzgesetzes sein. Die Pflichten eines Tierhalters sind nicht disponibel. Hält der Tierhalter viele Tiere und kann diese nicht alle selbst in Augenschein nehmen und diese auf ihr Wohlbefinden kontrollieren, so muss er dafür Dritte, z.B. Angestellte, beschäftigen, die ihm dabei helfen.