AG Dortmund, 10.07.2018 - 425 C 2383/18

Das Bremsen für eine Taube kann einen zwingenden Grund im Sinne der StVO darstellen. Allein weil die Taube ein Kleintier ist, muss ein Bremsender sie nicht überfahren. Dies folgt auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.

Sachverhalt:
Der Beklagte stand vor dem Zeugen T mit seinem Auto an einer roten Ampel. Als diese Grün zeigte, fuhr er los und bremste nach einigen Metern, woraufhin der Zeuge T auf den Wagen des Beklagten auffuhr. Nach dem Unfall habe der Beklagte – so der Zeuge T – angegeben, er habe wegen einer Taube gebremst, die vor ihm die Straße überquert habe. Dem Zeugen T ist an seinem Wagen ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Die Eigentümerin des Wagens hat den Beklagten auf Schadensersatz verklagt.

Beurteilung:
Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten aus §§ 7, 17 StVG habe.
Das Bremsen für eine vor dem Wagen auf der Straße befindlichen Taube habe nicht ohne zwingenden Grund stattgefunden und stelle keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO dar. Nach dieser Vorschrift dürfe der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund bremsen. Grund dieses Bremsverbotes ohne zwingenden Grund sei das Verhindern von Auffahrunfällen.
Der Beklagte habe hier aber bremsen dürfen. Nach einer Abwägung zwischen den gefährdeten Rechtsgütern ¬– Sachschäden an einem auffahrenden und dem eigenen Fahrzeug und das Wohl des Tieres, für das gebremst wird – setze sich das Tierwohl in diesem Fall durch.
Zu beachten sei in dieser Abwägung, dass die Bremsung hier bei langsamer Geschwindigkeit unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt sei und daher nicht mit Personenschäden zu rechnen gewesen sei.
Allein weil die Taube ein Kleintier sei, müsse der Beklagte sie nicht überfahren. Tauben seien Wirbeltiere. Die Tötung von Wirbeltieren stelle nach §§ 4 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Begehung dem Beklagten nicht zuzumuten sei. Dies folge auch aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, welches seit dem Jahr 2002 den Tierschutz auf ein Rechtsgut von Verfassungsrang angehoben habe.

Entscheidung:
Der Beklagte musste den Schaden an dem Wagen der Klägerin nicht bezahlen.


Fundstellen