AG Haldensleben, 26.09.2016 - 3 Cs 224/15

Freispruch für Tierschützer. Tieren steht nach § 17 TierSchG strafrechtlicher Schutz zu. Das Eindringen in eine Schweine-Zuchtanlage ist unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, weil gerechtfertigt.

Sachverhalt:
Im Jahr 2013 erhielten die Angeklagten einen Hinweis auf Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht in einer Schweine-Zuchtanlage mit 62 000 Tieren.
Die Angeklagten, die sich seit Jahren im Tierschutz engagieren, hatten die Erfahrung gemacht, dass die zuständigen Behörden Anzeigen solcher Verstöße nicht ernst nahmen bzw. Bildmaterial als „Beweise“ forderten.
Um die Verstöße dauerhaft abzustellen, überstiegen die Angeklagten am 29.06.2013 erstmalig den Zaun um die Zuchtanlage und betraten die Anlage mit desinfizierter Einwegkleidung, Handschuhen, Mundschützern und Schuhüberziehern. Dort filmten sie die Haltung der Tiere. Auf den Videos war zu sehen, dass die Kastenstände, in denen die Sauen untergebracht waren, zu schmal waren, dass auch Eber in Kastenständen untergebracht waren, dass Beschäftigungsmaterial fehlte, dass Betonspalten deutlich zu groß waren und dass Eber keinen Sichtkontakt zu anderen Schweinen hatten.
Da nicht alle Aufnahmen am 29.06.2013 gemacht werden konnten, betraten die Angeklagten die Anlage am 11.07.2013 ein zweites Mal und fertigten weiteres Bildmaterial.
Am 07.11.2013 erstatteten die Angeklagten Strafanzeige gegen die Betreiberin der Anlage sowie die verantwortlichen Personen und legten das Bildmaterial dem zuständigen Ministerium vor.
In einer behördlichen Kontrolle der Anlage, die aufgrund des Bildmaterials der Angeklagten durchgeführt wurde, wurden sämtliche auf dem Bildmaterial zu erkennenden Verstöße bestätigt.
Unter dem 18.12.2013 berichtete das zuständige Landesverwaltungsamt an das Ministerium, dass „die durch den Landkreis in den letzten Jahren durchgeführten Kontrollen nicht unerhebliche tierschutzwidrige Zustände gedeckt haben“.
Die Behörde berichtete unter dem 27.01.2014 an die die Strafanzeige bearbeitende Staatsanwaltschaft, dass „der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum in zu kleinen Kastenständen als erhebliches Leiden i. S. d. § 17 Nr. 2b) TierSchG für ein Schwein anzusehen“ sei. Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die vG ein.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.
Das Eindringen in die Schweine-Zuchtanlage sei nicht strafbar, weil die Angeklagten wegen Notstandes gemäß § 34 StGB gerechtfertigt waren.
Danach handele nicht rechtswidrig (was aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist), wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für (…) ein anderes Rechtsgut eine Tat begehe, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiege.
Ähnlich wie bei der Notwehr zugunsten eines anderen hätten die Angeklagten den Schweinen in der Anlage helfen wollen.
Das Recht dieser Tiere habe dem anderen widerstreitenden Interesse, dem Hausrecht des Inhabers der Zuchtanlage, wesentlich überwogen.
Zwar hätten die Angeklagten bei dem ersten Eindringen keine positive Kenntnis davon gehabt, dass in der Anlage tierschutzwidrige Zustände herrschten, sondern hätten lediglich aufgrund unspezifischer Hinweise gehandelt. Das sichere Wissen um die Gefahr sei zwar Voraussetzung für eine Rechtfertigung. Angesichts der Folge, dass die Angeklagten in der Anlage tatsächlich tierschutzwidrige Zustände vorgefunden hätten, seien diese jedoch nur wegen des versuchten Delikts strafbar. Da ein Versuch des Hausfriedensbruches nicht normiert sei, seien die Angeklagten hinsichtlich des ersten Eindringens straffrei.
Hinsichtlich des zweiten Eindringens habe eine vollumfängliche Rechtfertigung der Angeklagten vorgelegen. Denn diese hätten nach dem ersten Eindringen nun sicheres Wissen um die tierschutzwidrigen Zustände in der Anlage gehabt und hätten diese Betreten dürfen, um diese Zustände zu filmen.
Grundsätzlich sei die Behörde dafür zuständig, tierschutzwidrige Zustände zu verfolgen. Es sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, diese Zustände abzustellen. Jedoch sei hier in dem Fall davon auszugehen gewesen, dass die Behörde bereits in Kenntnis dieser Zustände gewesen sei, aber diese nicht abstellen würde. Daher seien die Angeklagten ausnahmsweise zu der von ihnen begangenen Tat berechtigt gewesen. Sie hätten sich daher nicht strafbar gemacht.

Entscheidung:
Die Tierschützer wurden vom AG Haldensleben freigesprochen. Diese Entscheidung wurde auch vom LG Magdeburg (11.10.2017, 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)) sowie vom Revisionsgericht, dem OLG Naumburg (22.02.2018, 2 Rv 157/17) gehalten. Die Tierschützer wurden damit in allen drei Instanzen freigesprochen und sogar für ihre Taten gelobt.


Verfahrensverlauf

Fundstellen