AG Kassel, 19.10.2017 - 20 Ds – 8822 Js 4609/17

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b) TierSchG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, Bewährungszeit drei Jahre. Zusätzlich Haltungsverbot für Pferde für die Dauer von drei Jahren.

Sachverhalt:
Der Angeklagte lebt mit seiner Ehefrau auf dem landwirtschaftlichen Anwesen seines Vaters, der dieses an die Ehefrau des Angeklagten verpachtet hat. Der Angeklagte ist erwerbslos. Er hat vier Kinder und ist strafrechtlich nicht vorbelastet.
Auf dem Hof ging der Angeklagte seinem Vater zur Hand, der dort über 40 Pferde hielt und selbst mit der Versorgung der Tiere körperlich überfordert war. Der Angeklagte erkannte, dass wegen der Vielzahl von Pferden für diese auf dem Hof nicht die Möglichkeit bestand, artgerecht gehalten zu werden. Er erkannt auch, dass eine Reduzierung der Tiere dringend angezeigt war.  Trotz bereits erfolgter Kontrollen durch die Behörde gelang es dem Angeklagten nicht, seinen Vater zur Abgabe einiger Pferde zu bewegen.
Im Rahmen einer weiteren Kontrolle durch die Veterinärbehörde wurde eine Strafanzeige gegen Angeklagten und dessen Vater erstattet. Mehrere Pferde waren aufgrund ungenügender Fütterung z.T. deutlich abgemagert und litten an Strahlfäule und/oder Mauke, die aufgetreten waren, weil nicht genügend ausgemistet wurde. Weiter Pferde waren abgemagert, eines litt an einem seit Jahren unbehandelten Bruch und an einer unbehandelten Verletzung; ein Pony hatte langgewachsene Hufe, die bereits ausgebrochen waren und zu bereits verdrehten Extremitäten geführt hatte.
Nach diesen Feststellungen durch die Behörde veräußerte der Vater des Angeklagten alle Pferde zu einem Gesamtpreis von einem Euro an die Ehefrau des Angeklagten. In Folge verhinderte der Vater jedoch trotzdem durch Zurückhalten der Papiere, dass Pferde verkauft wurden.

Beurteilung:
Der Angeklagte sei wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b) TierSchG durch Unterlassen schuldig. Danach mache sich strafbar, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufüge. Diese Tat könne auch durch ein Nichtstun, ein Unterlassen, begangen werden.
Für den Angeklagten spreche, dass er bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und geständig gewesen sei. Des Weiteren hätte der Angeklagte nicht genug Wissen über eine ordnungsgemäße Pferdehaltung gehabt und sei schlicht überfordert gewesen. Er habe zwar die jämmerlichen Zustände, in denen sich die Pferde befanden, erkannt, habe sich aber nicht gegen seinen Vater durchsetzen können.
Zu seinen Lasten wirke sich aus, dass es immerhin 14 Pferde gewesen seien und damit kein Einzelfall.

Entscheidung:
Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren. Des Weiteren verbot ihm das Gericht das Halten von Pferden für die Dauer von drei Jahren.