AG Korbach, 20.10.2014 - 4 Ds-1616 Js 31401/13

Als erhebliche Leiden sind auch Verhaltensstörungen einzustufen. Dazu gehören z.B. hochgradige Angstsymptome, der Ausfall von Erkundungsverhalten oder fehlendes arttypisches Bewegungsverhalten und Apathie.

Sachverhalt:
Der Angeklagte ist seit 48 Jahren Hundezüchter; er erwirtschaftet aus der Hundezucht ein monatliches Einkommen von 900,- €.
Bei einer Kontrolle durch die Behörde stellte sich am 05.06.2013 die Situation wie folgt dar:
Das gesamte Grundstück war verdreckt und verwahrlost. Die Hundezwinger waren innen und außen mit alten Exkrementen verklebt. Angemessene und ausreichende Tiernahrung war nicht vorhanden. Abstehende Drahtenden in den Hundezwingern ließ eine Verletzungsgefahr der Tiere befürchten. In den verdreckten Futternäpfen der Hunde befand sich lediglich altes Brot. Auch die Wassernäpfe waren verschmiert, verdreckt und z.T. mit Grünalgen behaftet.
Ein Beaver-Yorkshire-Rüde (Hund 1) in einem Zwinger zeigte keinerlei Kontaktaufnahme- und Erkundungsverhalten gegenüber Menschen. Er vermied Blickkontakt, hatte die Ohren nach hinten angelegt und machte unterwürfige Beschwichtigungsgesten. Auf Zurufe reagierte er mit Flucht; er war hochgradig ungepflegt, das Langhaar war verklebt und verfilzt, die Bindehäute der Augen gerötet, man sah eine verklebte Rinne im Augenwinkel.
Eine Labrador-Hündin (Hund 2) wich beim Betreten des Zwingers zurück, die Ohren weit zurückgelegt. Sie wedelte mit gesenkter Rute, ließ sich aber nicht anfassen. Sie kam erst in Richtung Mensch, als dieser sich selbst zurückzog. Eine normale Kontaktaufnahme zu der Hündin war nicht möglich.
Eine Yorkshire-Hündin (Hund 3) lag und drückte sich bei der Annäherung der Menschen starr auf den Boden der Schutzhütte im Zwinger. Sie verließ die Hütte auch nach Aufrufen nicht und auch nicht nach Öffnen der Zwingertür. Apathisch und starr blieb sie in der Hütte liegen und zeigte keinerlei positives Interesse am Erkunden der Umgebung oder der Menschen.
Zwei Yorkshire-Mixe (Hund 4 und 5) von vier in dem Zwinger zeigten keinerlei positive Kontaktaufnahme zum Menschen. Beim Nähertreten sprang einer der beiden panisch aus der Hütte, floh in ein Loch unter der Hütte und blieb dort apathisch an den Boden gepresst sitzen.
Ein Yorkshire-Terrier (Hund 6), der mit drei kleinen anderen Mixen in einem Zwinger war, drückte sich beim Betreten des Zwingers aus Angst vor den Menschen in den letzten Winkel seiner Hütte und blieb dort starr liegen. Er wirkte apathisch und reagierte nicht auf Ansprache der Amtsveterinäre und des Angeklagten.
Einer von zwei Scotch-Terrier Mixen (Hund 7) in einem Zwinger zeigte einen Pflegezustand, der von erheblicher Vernachlässigung zeugte. Sein langes Fell war mit Filzklumpen übersät. Er näherte sich den Menschen nur vorsichtig. Die Rute wedelte, war aber unsicher nach unten geneigt. Seine Ohren waren weit nach hinten angelegt. Bei Berührung warf er sich sofort starr auf den Boden. Der zweite Scotch-Terrier-Mix in dem Zwinger (Hund 8) blieb auf Distanz zum Menschen und stand wie auf Zehenspitzen, allzeit zur Flucht bereit. Es war unmöglich, ihn zu berühren, vorher floh er. Beide Scotch-Terrier-Mixe zeigten keinerlei positive Kontaktaufnahme oder Erkundungsverhalten gegenüber dem Menschen.
Ein roter Langhaarkater (Katze 1) war mit einem weiteren (ranghöheren) Kater und sechs Katzen in einem Außengehege von 14 m² untergebracht. Er wirkte völlig apathisch und hatte keinerlei Interesse an seiner Umgebung. An seinen eingefallenen Augen klebten dunkle Krusten. Seine Bindehäute waren stark gerötet und er war hochgradig angespannt, aber völlig bewegungslos. Weiter war er lebensbedrohlich bis auf das Skelett abgemagert.
Eine dreifarbige Katze (Katze 2) hatte auffallend blasse Mund-, Schleim- und Bindehäute. Ihr Gesicht war eingefallen und wirkte dreieckig und spitz. Sie saß völlig apathisch mit aufgewölbtem Rücken auf einer Kiste. Ihr Haarkleid war stumpf und aufgeraut. Ihr Allgemeinbefinden war hochgradig gestört.
Eine weiße Langhaarkatze (Katze 3) hatte auffällig blasse, fast weiße Schleimhäute an Auge und Mund und unregelmäßige kurzhaarige Bereiche im Fell, was auf Parasiten hindeutete. Die Ohren waren mit einer braunen, schmierigen Masse gefüllt, was auf Ohrmilben hindeutete.
Eine kleine Mix-Hündin (Hund 9) mit drei Welpen war deutlich verwahrlost. Ihr Langhaar, insbesondere der Kopf, war ungepflegt, verfilzt und mit Tränenflüssigkeit verklebt.
Eine Yorkshire-Hündin (Hund 10) war nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erheblich vernachlässigt. Ihr Fell war in Platten zu Klumpen verfilzt, die Haare im Gesicht verklebt.
Nachkontrollen der Behörde vom 06.08.2013, 25.11.2013 und 04.02.2014 ergaben, dass eine Verbesserung der Tierhaltung nicht eingetreten war.

Beurteilung:
Das Gericht hat den Angeklagten wegen länger anhaltender Tierquälerei gem. § 17 Nr. 2 b) TierSchG in elf Fällen (Hunde 1-8 und Katzen 1-3) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt und wegen Tierquälerei als Tierhalter in zwei Fällen (Hunde 9 und 10) gem. §§ 1, 2, 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro verhängt sowie dem Angeklagten für drei Jahre gem. § 20 Abs. 1 TierSchG untersagt, mit Tieren berufsmäßig umzugehen oder Tiere zu halten.
Den Hunden 1-8 und den Katzen 1-3 habe der Angeklagte dauerhaftes Leiden im Sinne von § 1 TierSchG zugefügt. Leiden seien alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen des Wohlbefindens, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgingen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauerten. Als erhebliche Leiden seien auch Verhaltensstörungen einzustufen. Dazu gehörten z.B. hochgradige Angstsymptome, der Ausfall von Erkundungsverhalten oder fehlendes arttypisches Bewegungsverhalten und Apathie. Anzeichen für Leiden und starke Verhaltensauffälligkeiten seien Angst- und Fluchtverhalten oder Apathie, welche in der Regel irreversibel seien und nur mit viel Sachkenntnis, Geduld und beständiger, intensiver Fürsorge abgeschwächt werden könnten. Daher habe der Angeklagte den o.g. Tieren ein dauerhaftes Leiden zugefügt.
Zu Lasten des Angeklagten sei einzustellen, dass dieser elf und nicht nur ein Tier gequält hat und er immer noch völlig uneinsichtig ist.
Die Freiheitsstrafe sei aber zur Bewährung auszusetzen gewesen, weil eine Prognose dahingehend bestehe, dass der Täter in Zukunft straffrei leben werde.
Zwar bestehe bei dem Angeklagten die Gefahr, dass er weiter nach § 17 TierSchG rechtswidrige Taten – wie die hier festgestellten – begehen werde.
Diese Gefahr ergebe sich daraus, dass er völlig uneinsichtig sei und sich auch durch die Kontrolle der Behörde nicht habe beeindrucken lassen, was auch die Nachkontrollen zeigten.
Da ihm aber gem. § 20 TierSchG für drei Jahre ein berufliches Umgangs- sowie ein Tierhaltungsverbot auferlegt wurde, bestehe nun nicht mehr die Gefahr weiterer Straftaten, so dass daher die Freiheitsstrafe zur Bewährung habe ausgesetzt werden können.
Für die Bemessung der Geldbuße sei zu Lasten des Angeklagten einzustellen gewesen, dass dieser völlig uneinsichtig gewesen sei, was die Haltung seiner Tiere angehe.
Aufgrund des geringen Einkommens des Angeklagten sei eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro zwingend erforderlich gewesen und ausreichend, das Ziel zu erreichen, dass er nach dem Ablauf des Tierhaltungsverbotes seinen Pflichten gegenüber seinen Tieren nachkommen werde.

Entscheidung:
Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt; es wurde eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro gegen ihn verhängt und ihm wurden ein dreijähriges berufliches Umgangsverbot sowie ein Tierhaltungsverbot auferlegt. Das berufsmäßige Umgangs- sowie das Tierhalteverbot wurde in der Berufungsinstanz (siehe LG Kassel, 1616 Js 131401/13 9 Ns) aufgehoben.


Verfahrensverlauf

  • ▸LG Kassel, 02.07.2015 - 1616 Js 31401/13 9 Ns (nachfolgend)