AG Ulm, 15.03.2019 - 1 Ls 12 Js 19998/16

Gefängnisstrafe für Landwirt – Erstes Urteil zur Tierquälerei in der Massentierhaltung.

Sachverhalt:
Der Angeklagte ist Landwirt und unterhielt seit 2013 einen Schweinemastbetrieb. Daneben arbeitete er im Landratsamt im Fachbereich Landwirtschaft. Sein Schweinemastbetrieb wurde mehrfach mit dem Tierwohllabel zertifiziert.
Der allein für die Tiere verantwortliche Angeklagte begann seit 2013 seinen für 1420 Schweine zugelassenen Stall wissentlich und dauerhaft überzubelegen, da er mehr Gewinn erzielen wollte.
So hatte er zeitweise statt der erlaubten 1420 Schweine 1963 Schweine (jeweils gleichzeitig) im Oktober 2014, 2073 Schweine im Oktober 2015 oder 2240 Schweine im Mai 2016.
Aufgrund des fehlenden Platzes konnte sich der Angeklagte nicht mehr adäquat um die Tiere kümmern, diese litten erheblich unter den infernalen Umständen im Stall. Es gab nicht ausreichend Trinkwasser, die Tiere hatten aufgrund der Haltungsbedingungen erhebliche Verletzungen, es herrschten gravierende Hygienemängel. Eine tierärztliche Behandlung erhielten die kranken und verletzten Schweine nicht.
Viele Tiere verstarben im Betrieb des Angeklagten (im Jahr 2013 insgesamt 757 Schweine, im Jahr 2014 793 Schweine, jeweils 406 bzw. 380 Schweine aufgrund der desolaten Haltungsbedingungen).
Erst als der Verein SOKO Tierschutz im November 2014 die Zustände medienwirksam aufdeckte, kam es zu einer Kontrolle durch die zuständige Veterinärbehörde, nicht jedoch zu einem Strafverfahren.

Nachdem der Angeklagte die Zustände auf Anordnung der Behörde verbessert hatte, begann er im Jahr 2015 von neuem, seinen Stall dramatisch überzubelegen und hielt erneut gleichzeitig bis zu 2073 im Jahr 2015 bzw. bis zu 2240 Schweine im Jahr 2016 gleichzeitig.

Wieder deckte der Verein SOKO Tierschutz im Jahr 2016 die Zustände aus den Jahren 2015 und 2016 dort auf: Die Luftqualität in dem Stall wies so hohe Ammoniakwerte auf, dass man diesen kaum ohne Atemschutzmaske betreten konnte; über längere Zeit lagen tote und verwesende Tiere im Stall. Das Stress- und Angstlevel der Tiere war fortwährend hoch, zahlreiche Schweine zeigten massive Verhaltensstörungen. Verletzungsbedingt konnten einige Schweine nicht mehr laufen.
Im Jahr 2015 verstarben bei dem Angeklagten 773 Schweine, 350 davon aufgrund der desolaten Haltungsbedingungen. 735 Tiere verstarben im Jahr 2016, 368 davon wegen der infernalen Haltungsbedingungen.
Zwei Schweine erschlug der Angeklagte am 05.10.2016 mit einem Vorschlaghammer.

Erst nach der Ausstrahlung der Videos bei sternTV wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Beurteilung:
Das Amtsgericht Ulm hat den Angeklagten wegen Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in zwei Fällen und tateinheitlich begangener quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren durch Unterlassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Des Weiteren wurde ihm für immer das Halten, Betreuen und der Umgang von und mit Tieren jeder Art verboten.

Indem der Angeklagte zwei Schweine mit einem Vorschlaghammer erschlagen hat, habe er in zwei Fällen Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund getötet.

Indem der Angeklagte seine Schweine in den Ställen weitgehend physisch und psychisch verwahrlosen ließ, dass viele davon infolgedessen verstarben, habe er auch – durch Unterlassen – den Tatbestand des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund verwirklicht.

§ 17 TierSchG schütze auch die sogenannten Nutztiere, denn das TierSchG unterscheide nicht zwischen Luxustieren und Nutztieren.

Dem auf ethischen Werten basierenden Tierschutzgesetz werde der nicht gerecht, der ein Tier aus reinem Gewinnstreben tötet. Tierschutz stehe seit seiner Einführung in die Verfassung im Jahr 2002 auf gleicher Ebene wie menschliche Grundrechte, er müsse keinesfalls vor der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Massentierhaltungsbetriebe zurückweichen.

Der Angeklagte habe hier seine Tiere sehenden Auges zur Maximierung seines Gewinns leiden lassen. Es sei ihm offensichtlich gleichgültig gewesen, dass die Tiere tagtäglich an Verletzungen, Krankheiten, Durst, Hunger, Kannibalismus und Stress haben leiden müssen.

Nach Abschluss der Kontrollmaßnahmen aufgrund der erstmaligen Aufdeckung der Zustände in seinem Stall habe er erneut den Tatentschluss gefasst, so weiterzumachen, da er genau um das Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht gewusst habe und daher auch gewusst habe, dass er mit einer weiteren Kontrolle nicht habe rechnen müssen.

Entscheidung:
Der Angeklagte hat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren bekommen und ein Tierhaltungs-, -betreuungs- und -umgangsverbot für immer und alle Tierarten.

Anmerkung: Mit diesem Urteil wurde erstmals überhaupt ein Tierquäler aus dem Bereich der Massentierhaltung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Urteil nehmen die Richter deutlich Stellung zu den Straftaten, die auch und vor allem in der Massentierhaltung vorkommen, aber die Behörden bislang nicht wirklich interessieren. Das im Tierschutz(straf)recht bestehende Vollzugsdefizit wird hier ganz besonders deutlich kritisiert. Rechtlich sind die Ausführungen in diesem Urteil klar, konsequent und richtig. In der Praxis angekommen ist dies jedoch bislang nur bei der Staatsanwaltschaft, die den Fall beim Amtsgericht Ulm angeklagt hat und auch bei dem AG Ulm selbst, dessen Richter hier deutliche Worte fanden.


Fundstellen