AG Wetzlar, 30.01.2013 - 43 Ds – 4 Js 5565/12

Das permanente Anstoßen an die Decke des Transporters mit dem Rücken und der Wirbelsäule führt zu ständig neuen Traumata in Form von Hämatomen und blutigen Verletzungen bei Kühen. Angesichts des Umfangs der Verletzungen und der empfindlichen Körperregion (Knochenhaut und Gewebe um die Wirbelsäule) sowie angesichts des zusätzlichen Stresses durch den Transport an sich leiden die Tiere fortwährend intensive Schmerzen. Diese stellen auch nicht nur unbedeutende Störungen des tierischen Wohlbefindens dar. Die Schmerzen hätten noch mehrere Tage angedauert. Dass die Kühe zur Schlachtung vorgesehen waren, ändert nichts an dieser Bewertung.

Sachverhalt:
Der nicht vorbestrafte Angeklagte kommt aus einer Viehhändlerfamilie und wurde im Jahr 2011 mit Urteil vom Amtsgericht Gießen (5414 OWi 802 Js 2067/11) zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt, weil er fahrlässig als verantwortlicher Transportunternehmer und Organisator nicht für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gesorgt haben soll. Bei zwei weiteren Ordnungswidrigkeitenverfahren in Cuxhaven und Gütersloh ist der Ausgang unbekannt.
Seit 1999 hat der Angeklagte ein Gewerbe mit dem Gegenstand „An- und Verkauf von Nutz-, Zucht und Schlachtvieh“ auf sich angemeldet.
Im September 2010 erwarb der Angeklagte insgesamt 38 ausgewachsene, behornte Mutterkühe, die er in gesundem Zustand von zwei Firmen übergeben bekam. Diese fuhr er zunächst zu seiner Betriebsstätte ins Münsterland. An einem anderen Tag im September 2010 wurden diese Kühe auf einen Transporter (40-Tonner) verladen, um sie zum Schlachthof zu fahren.
Laut Fahrer und den Kontrollbüchern befanden sich auf der Zugmaschine (einstöckig) zehn Kühe und auf dem Anhänger (doppelstöckig) unten 13 und oben 12 Kühe.
Entgegen diesen Angaben befanden sich auf der oberen Etage der Zugmaschine drei weitere Kühe. Das Hubdach des Anhängers war auf 4,13 m angehoben worden, womit die zulässige straßenverkehrsrechtliche Maximalhöhe von 4,00 m überschritten war. Das Hubdach der Zugmaschine war nicht angehoben und die Lüftungsklappen geschlossen. Ob der Angeklagte bei der Verladung anwesend gewesen war bzw. ob er die Verladung konkret so angeordnet hatte, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
Nach einer Fahrzeit von ca. vier Stunden wurde der Transport zu einer Routinekontrolle durch das Veterinäramt angehalten. Amtstierärzte stellten fest, dass mindestens zwei Tiere im Anhänger unten und eine Kuh im unteren Teil der Zugmaschine mit dem Rücken an die Decke stießen. Während der Kontrolle versuchte der Angeklagte massiv zu verhindern, dass die Tiere auf einer Notabladestelle abgeladen wurden.
Durch den Transport mit dem abgesenkten Boden hatten insbesondere fünf Kühe auf der Zugmaschine (drei oben und mindestens zwei unten) zu wenig Raumhöhe, so dass sie während des Transports mit ihren Rücken immer wieder an die Decke stießen und ihnen so erheblich schmerzhafte Verletzungen zugefügt wurden.
Die Verletzungen der Tiere nahm der Angeklagte jedenfalls billigend in Kauf.

Beurteilung:
Der Angeklagte habe zunächst den Tatbestand der quälerischen Tiermisshandlung nach § 17 Nr. 1b) TierSchG erfüllt.
Das permanente Anstoßen an die Decke des Transporters mit dem Rücken und der Wirbelsäule habe bei den Kühen zu ständig neuen Traumata in Form von Hämatomen und blutige Verletzungen geführt. Angesichts des Umfangs der Verletzungen und der empfindlichen Körperregion (Knochenhaut und Gewebe um die Wirbelsäule) sowie angesichts des zusätzlichen Stresses durch den Transport an sich hätten die Tiere fortwährend intensive Schmerzen gelitten. Diese stellten auch nicht nur unbedeutende Störungen des tierischen Wohlbefindens dar. Die Schmerzen hätten noch mehrere Tage angedauert. Dass die Kühe zur Schlachtung vorgesehen waren, ändere nichts.
Der Angeklagte habe gewusst, dass die Kühe nicht genug Rückenfreiheit haben, habe also vorsätzlich gehandelt.
Der Angeklagte habe gleichzeitig den Tatbestand der rohen Tiermisshandlung nach § 17 Nr. 1a) TierSchG erfüllt.
Der Angeklagte habe den bevorstehenden Transport nicht verhindert und sich somit bewusst und gefühllos über die den Tieren bevorstehenden Schmerzen hinweggesetzt, um einen möglichst hohen Profit aus dem Transport zu generieren.
Beide Tatbestände habe er durch Unterlassen erfüllt, § 13 StGB. Er sei für die Organisation und Überwachung der Transporte zuständig gewesen und damit für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften.
Als Strafrahmen sehe § 17 TierSchG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
Zu Gunsten des Angeklagten spreche, dass er nicht vorbestraft sei und die in Rede stehende Tat zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits zwei Jahre und vier Monate zurückliege.
Zu seinen Ungunsten spreche, dass er zwei Tatbestände des § 17 TierSchG tateinheitlich verwirklicht habe und dies während des laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem AG Gießen.

Entscheidung:
Das AG Wetzlar hat den Angeklagten wegen roher Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2a) TierSchG in Tateinheit mit quälerischer Tiermisshandlung, § 17 Nr. 2b) TierSchG durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt.
Das mit der Berufung befasste LG Limburg hat das Urteil sodann dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt wird (4 Ns – 4 Js 5565/12).
Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision des Angeklagten hiergegen verworfen (1 Ss 410/13 4 Ns – 4 Js 5565/12).


Verfahrensverlauf

  • ▸LG Limburg an der Lahn, 12.09.2013 - 4 Ns – 4 Js 5565/12 (nachfolgend)
  • ▸OLG Hessen (Frankfurt am Main), 10.07.2015 - 1 Ss 410/13 (nachfolgend)