BFH München, 20.02.2018 - VII R 22/17

Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Beginn an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die EU-Tiertransportverordnung, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung nicht erfüllt sind.

Sachverhalt:
Die im Transportgeschäft erfahrene Klägerin meldete am 16.06.2011 sechs
Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko beim Hauptzollamt der späteren Beklagten, an und beantragte eine Ausfuhrerstattung, die auch ausgezahlt wurde.
Am 16.06.2011 um 10.30 Uhr wurden die Rinder auf den LKW verladen. Um 19.00 Uhr hielt der LKW in Luxemburg und setzte seine Fahrt um 20.00 Uhr fort. Nach der Weiterfahrt bis 22.00 Uhr machte der LKW 10 Stunden, nämlich bis um 8.00 Uhr am 17.06.2011 Pause und fuhr sodann bis zum Eintreffen in den Hafen von F um 17.00 Uhr weiter. Sodann wurden die Rinder direkt auf das Schiff nach Marokko verladen. Die französische Veterinärbescheinigung bescheinigte der Klägerin "non conforme", da die erlaubte Beförderungsdauer von 31 Stunden überschritten wurde. Die Überschreitung der Beförderungszeit war darin begründet, dass nur ein Fahrer den LKW lenkte und Ruhezeiten einzuhalten hatte.
Daraufhin forderte die Behörde mit Bescheid vom 05.06.2012 die vorausgezahlte
Ausfuhrerstattung und einen Zuschlag in Höhe von 10 % von der Klägerin zurück.
Die Klage gegen diesen Bescheid vor dem Finanzgericht Hamburg blieb erfolglos. Gegen die abweisende Entscheidung hat die Klägerin Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Beurteilung:
Der angefochtene Rückforderungsbescheid sei rechtmäßig und die Klage daher zu Recht vom Finanzgericht abgewiesen worden.
Voraussetzung beim Transport lebender Rinder für die Zahlung einer Ausfuhrerstattung sei, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Vorschriften der EU-VO Nr. 817/2010 sowie die Art. 3 bis 9 der EU-Tiertransport-VO eingehalten werden.
Die maximal zulässige Dauer des gesamten Transports bis zu einer ggfs. einzuhaltenden 24-stündigen Ruhepause vor einem Weitertransport betrage 29 Stunden.
Ein Beförderungsintervall im Sinne der Masterrind-Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 28.07.2016 – C-469/14) ist die maximal zulässige Fahrzeit, d. h. die Zeit, in der sich die Tiere längstens in einem sich bewegenden Fahrzeug befinden dürfen.
Der Tiertransport kann auch aus mehreren als zwei Beförderungsintervalle mit einer jeweils anschließenden mindestens einstündigen Ruhepause bestehen.
Im Ergebnis komme es darauf an, dass der gesamte Transport die zulässige Höchstdauer von 29 Stunden nicht überschreite und die einzelnen Beförderungsintervalle (ununterbrochene, nicht durch eine mindestens einstündige Pause dauernde Fahrzeit mit einem Anschluss einer mindestens einstündigen Unterbrechung) nicht länger als 14 Stunden sind.
In diesem Fall habe der Transport 31 Stunden gedauert. Die zulässigen 29 Stunden seien somit überschritten worden. Unvorhersehbare Umstände im Sinne von Art. 22 EU-Tiertransport-VO seien nicht ersichtlich gewesen.

Die Klägerin habe sich aber nicht auf die ausnahmsweise Verlängerungsmöglichkeit, insbesondere wegen der Nähe zum Bestimmungsort, um zwei Stunden berufen dürfen. Dies habe das FG falsch angenommen.
Denn diese Ausnahme gelte nur im Interesse der Tiere, wenn sich am Ende des auf höchstens 29 Stunden geplanten Transports herausstelle, dass der Bestimmungsort doch nicht in den 29 erreicht werden könne, der Transport diesem aber bereits nahe sei.
Hier jedoch sei die Transportdauer von Beginn an absichtlich auf über 29 Stunden geplant worden. Denn es war der Klägerin bekannt, dass ihr Fahrer Ruhepausen einhalten werde müssen. Um einen zweiten Fahrer zu sparen, sei der Transport von vornherein auf mehr als 29 Stunden geplant gewesen. In diesem Falle dürfe sich die Klägerin nicht auf die aus Tierschutzgründen existierende Ausnahme berufen, denn im vorliegenden Fall handelte es sich allein um wirtschaftliche Interessen, nämlich, einen Fahrer einzusparen, aufgrund denen der Transport verlängert wurde.

Entscheidung:
Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Klägers gegen die Rückforderung der Ausfuhrerstattung zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸FG Hamburg, 21.04.2017 - 4 K 186/16 (vorhergehend)
  • ▸EuGH Luxemburg, 28.07.2016 - C-469/14 (vorhergehend)

Fundstellen